Die große Geschichte einer kleinen Partei

Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen in der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft und angespornt durch die Oktoberrevolution von 1917 in Russland und die Novemberrevolution 1918 in Deutschland, gründeten mutige Männer und Frauen – die meisten von ihnen Berg- und Stahlarbeiter – am 2. Januar 1921 in Niederkorn die Kommunistische Partei Luxemburgs.

Sie wurden geleitet von der Überzeugung, dass eine Welt ohne Krieg und ohne kapitalistische Ausbeutung notwendig, und eine bessere Zukunft für die Schaffenden möglich sei, eine Zukunft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, eine Welt, in der der Mensch vor den Profit geht.

Sie hatten erkannt, dass eine sozialistische Gesellschaft, wie sie bereits von Karl Marx und Friedrich Engels angedacht und von den russischen Kommunisten unter Lenin aufgebaut wurde, auch im Interesse der schaffenden Menschen in Luxemburg wäre.

Deswegen waren sie den Herrschenden von Anbeginn ein Dorn im Auge.

Schwere erste Jahre

Als es im März 1921 zu einem Generalstreik in den Bergwerken und Hüttenbetrieben kam, war die Repression, denen die Arbeiter ausgesetzt waren, groß. Hunderte Gewerkschaftsmitglieder wurden gemaßregelt und entlassen, unter ihnen 150 der 350 Mitglieder der KPL. Weitere 50 Mitglieder der KPL, die italienische Staatsbürger waren, wurden aus dem Land ausgewiesen.

Es dauerte bis Ende der 1920er Jahre, bis die Partei sich von diesem Schock erholt hatte. Doch ihre Demonstrationen in der Wirtschaftskrise gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau wurden verboten und von der Polizei niedergeknüppelt. Das konnte aber nicht verhindern, dass am 3. Juni 1934 mit Zénon Bernard ein erster kommunistischer Abgeordneter gewählt wurde. Der wurde allerdings aus der Abgeordnetenkammer ausgeschlossen. Vom Schuldienst ausgeschlossen wurden ebenfalls die Lehrer Jean Kill und Dominique Urbany – weil sie Kommunisten waren.

Trotz allem gelang es der KPL in den folgenden Jahren, ihren Einfluss unter den Berg- und Stahlarbeitern deutlich zu vergrößern, und die Kommunisten spielten eine große Rolle bei der Protest- und Streikbewegung der Bergarbeiter im Jahr 1936, die deutlich höhere Löhne und – zum ersten Mal in der Geschichte – einen Kollektivvertrag erkämpften.

Gegen Maulkorbgesetz und Faschismus

Um die Kommunisten klein zu bekommen, beschloss die klerikale Regierung unter Premierminister Joseph Bech, ein Gesetz auszuarbeiten, das die KPL verbieten sollte. Das Gesetz wurde am 23. April 1937 von der Mehrheit der Abgeordneten gutgeheißen, doch am 5. Juni 1937 sagte eine Mehrheit der Luxemburger in einem Referendum Nein zu dem »Maulkorbgesetz«, gegen das die KPL, der Freidenkerbund sowie Teile der Gewerkschaftsbewegung, der sozialistischen Partei und der Liberalen mobilisiert hatten.

Lange bevor Hitlerdeutschland am 10. Mai 1940 Luxemburg überfiel, führte die KPL bereits den Kampf gegen den Faschismus, sei es, dass sie die Kommunistische Partei Deutschlands aktiv unterstützte, die von den Nazis bereits 1933 verboten worden war, sei es, dass viele ihrer Mitglieder zwischen 1936 und 1938 in den Internationalen Brigaden, die von der Kommunistischen Internationale gegründet wurden, die Spanische Republik mit der Waffe in der Hand gegen die faschistischen Putschisten verteidigten.

Nach dem Einmarsch der Nazis in Luxemburg widersetzte sich die KPL als einzige politische Partei dem Parteienverbot der Besatzer, ging in den Untergrund, rief dazu auf, Widerstand gegen die Nazis zu leisten und gab die illegale Zeitung »Die Wahrheit« heraus. Als die deutschen Faschisten die Zwangsrekrutierung der jungen Männer aus Luxemburg in die deutsche Wehrmacht planten, unternahmen sie zuvor den Versuch, die kommunistische Resistenz, die eine Zusammenarbeit mit anderen Resistenzorganisationen anstrebte, zu zerschlagen. »Auf Führerbefehl« wurde am 5. August 1942 von der Gestapo, der SS und der Wehrmacht eine Razzia durchgeführt, etwa 70 kommunistische Widerstandskämpfer wurden verhaftet und der Apparat beschlagnahmt, auf dem die illegale Zeitung der KPL hergestellt wurde.

Auch dieser Terror konnte nicht verhindern, dass es zwischen dem 31. August und dem 2. September 1942 zu großen Streikaktionen im Land kam, die von den Nazis blutig niedergeschlagen wurden.

Wichtige Rolle nach 1944

Als das Land 1944 von den US-amerikanischen Truppen befreit wurde, genoss die KPL wegen ihrer Rolle in der Resistenz und wegen der Rolle der Sowjetunion, die die Hauptlast im Krieg gegen den Faschismus getragen hatte und die seit ihrer Gründung von der KPL unterstützt wurde, hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Die KPL, die zu diesem Zeitpunkt mehr als 4.000 Mitglieder hatte, wurde Teil der Regierung der Nationalen Union, in der sie mit Dr. Charles Marx den Gesundheitsminister stellte, und vermochte – unterstützt von der starken kommunistischen Gewerkschaft FLA – im Interesse der Arbeiterklasse zahlreiche soziale und gesetzliche Verbesserungen durchzusetzen.

Danach kam eine lange Zeit des Kalten Krieges, eine Zeit, in der es immer wieder groß angelegte antikommunistische und antisowjetische Kampagnen gab, die Mitglieder der KPL stark unter Druck gesetzt wurden, im Oktober 1956 bei der Konterrevolution in Ungarn das Parteibüro der KPL in Esch/Alzette zertrümmert wurde und die kommunistische Druckerei COPE nur vor der Verwüstung gerettet werden konnte, weil sie von Dutzenden Stahlarbeitern verteidigt wurde.

Mit der Politik der Entspannung, die von der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten durchgesetzt wurde, ging es auch bergauf mit der KPL. Die Partei errang eine starke parlamentarische Vertretung. Die kommunistische Gewerkschaft fusionierte mit der sozialdemokratischen und auf kommunaler Ebene kam es in mehreren Gemeinden im Süden des Landes zu einer Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialisten, was unter anderem zur Folge hatte, dass die KPL in Esch/Alzette, der zweitgrößten Stadt des Landes, zwei Mal mit Arthur Useldinger den Bürgermeister stellen konnte.

Die Demontage der Stahlindustrie

Doch die Stahlkrise, die 1974 einsetzte, traf nicht nur das Land, sondern auch die Kommunistische Partei hart, deren Mitglieder zum allergrößten Teil Stahlarbeiter waren. Die KPL rief die Stahlarbeiter dazu auf, sich gegen die Demontage der Betriebe zur Wehr zu setzen, doch sie bekam keine Unterstützung seitens der Gewerkschaften, deren Führungen ganz auf »Sozialpartnerschaft« setzten und es dabei beließen, den Abbau durch Sozialmaßnahmen abzufedern. Als die Kommunisten unter den Stahlarbeitern Tausende Unterschriften für die Verstaatlichung der Stahlindustrie sammelten und diese Forderung auch im Stahlsyndikat des OGBL durchsetzten, fiel ihnen die damalige Gewerkschaftsführung in den Rücken.

Die Demontage der Stahlindustrie und der Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen demoralisierten die Arbeiterklasse regelrecht und schwächten die KPL, der es nicht gelungen war, bei den Schaffenden in anderen Wirtschaftszweigen ausreichend Einfluss zu erlangen.

Für Frieden und gegen Krieg

Die KPL, die im Laufe ihrer Geschichte immer gegen Militarismus und Aufrüstung gekämpft hatte und bereits seit den 1950er Jahre für das Verbot aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen eintrat, erlebte jedoch ein Zwischenhoch, als die Friedensbewegung, zu deren Gründern sie gehört hatte, in den 1980er Jahren mit ihrem Einsatz gegen atomare Aufrüstung und gegen den Bau von US-amerikanischen Militärlagern in Luxemburg stark wurde.

In den 1950er Jahren unterstützte die KPL die Initiative zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und beteiligte sich aktiv an der Sammlung von Millionen Unterschriften in den Ländern Europas.

Neue Rückschläge

Doch das war nur von kurzer Dauer. Die Niederlage der Sowjetunion und der sozialistischen Länder Europas im Kalten Krieg und die Restauration des Kapitalismus in allen sozialistischen Ländern in Europa stürzten die KPL in eine tiefe Krise, die 1993 zu einer Spaltung der Partei führte. Auch wenn die Kräfte, die die Partei als kommunistische Organisation auf der Grundlage des Marxismus weiterführen wollten, in der Mehrheit waren, wurde die Partei jedoch stark geschwächt, wurde nicht mehr in die Abgeordnetenkammer und in die Gemeinderäte gewählt. Die Partei musste ihre politischen Aktivitäten zeitweise stark einschränken, um sich auf das Überleben ihrer Tageszeitung »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« zu konzentrieren, was lange Jahre in Anspruch nahm und nur unter größten persönlichen Opfern von vielen Kommunisten möglich wurde.

Auch der Versuch im Jahr 2000, zusammen mit früheren Kommunisten, Trotzkisten und parteilosen Linken ein Bündnis zu schmieden, scheiterte nach kurzer Dauer, weil es wiederum Bestrebungen gab, die Kommunisten in eine Ecke zu drücken und jegliche Aktivitäten der Partei zu unterbinden.

Danach kamen schwierige Jahre, der Neuaufbau der KPL war nur in kleinen Schritten möglich, und es gab auch Rückschläge. Der KPL gelang es nicht, in die Abgeordnetenkammer zurückzukehren, und von den drei Gemeinderäten, in die sie nach langen Jahren Abwesenheit wieder gewählt wurde – Differdingen, Esch/Alzette und Rümelingen – verlor sie 2017 ihr Mandat in Esch/Alzette und 2023 auch ihren Sitz im Gemeinderat von Differdingen.

Während der vergangenen Jahre setzte die KPL die beschiedenen propagandistischen Mittel, die ihr zur Verfügung standen, dazu ein, um die Schaffenden gegen die Politik der Privatisierungen, des Sozialabbaus und der Aufrüstung, die von allen bisherigen Regierungen betrieben wurde, zu mobilisieren. Die Partei unterstützte zudem verstärkt gewerkschaftliche Aktionen in den Betrieben gegen soziale Verschlechterungen und für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Neue Herausforderungen

Ihre Hauptaufgabe sieht die KPL heute darin, die Schaffenden mit Informationen und Stellungnahmen über die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, über Flugblätter und Sondernummern der Zeitung über die tatsächlichen Ausbeutungsverhältnisse im Land zu informieren und zu mobilisieren, auf die Ursachen für die wachsenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten aufmerksam zu machen und anhand von konkreten Beispielen zu vermitteln, dass die Regierung eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne betreibt – und welche Folgen das für die Schaffenden, die Jugend und die Rentner hat. Verschärft wurde diese Entwicklung in der jüngsten Zeit zunächst durch die Folgen der Covid-Pandemie und seit dem Februar 2022 durch die massive Sanktionspolitik der EU gegen Russland und China sowie die ungezügelte militärische Aufrüstung und die militärische Unterstützung der NATO und der EU für die Ukraine – eine Politik, der die Luxemburger Regierung bedingungslos folgt, zum Schaden der Menschen im eigenen Land.

Immer mehr Menschen sind einem Armutsrisiko ausgesetzt, 10 Prozent der Männer und Frauen, die arbeiten, sind arm, 40 Prozent der jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren haben in der Zwischenzeit nur noch zeitlich begrenzte Arbeitsverträge, und 30 Prozent aller Haushalte haben Schwierigkeiten, am Monatsende die beiden Enden zusammen zu bekommen, bedingt auch dadurch, dass die Preise für Wohnungen und die Mieten explodieren und die Spekulanten im Bereich Bauland und Wohnungsbau nicht belangt werden, während der Staat und die Gemeinden nur in ungenügendem Maße bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Das alles ist keine Naturerscheinung, sondern im Wesentlichen eine Folge von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, die im Interesse des Kapitals und der Reichen getroffen werden.

Daher stellt die KPL eine ganze Reihe von Forderungen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, auf die einzugehen an dieser Stelle nicht möglich ist, die jedoch von der Erhöhung des Mindestlohnes, der Mindestrente, des Einkommens zur sozialen Eingliederung Revis und des Einkommens für Schwerbehinderte um 20 Prozent, der Einführung einer Corona-Steuer für Banken, Konzerne und Reiche, über die Einstellung von 10 bis 20 Prozent mehr Personal in den Krankenhäusern bis hin zum Bau von 50.000 bezahlbaren Wohnungen reichen.

Wichtig ist aber auch, Verschlechterungen in den Betrieben zu verhindern, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und somit den Anteil des geschaffenen Mehrwerts, der an die Lohnabhängigen geht, zu erhöhen.

Die Kommunistische Partei unterstützt und ermutigt die Gewerkschaften dort, wo sie sich für soziale Rechte der Schaffenden in den Betrieben und in der Gesellschaft einsetzen, für mehr und bessere Kollektivverträge und bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen eintreten und sich nicht scheuen, in der Auseinandersetzung mit dem Patronat auf alle gewerkschaftlichen Mittel zurückzugreifen und die Interessen der Schaffenden durchzusetzen, wie das in den letzten Jahren insbesondere der OGBL in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und Betrieben verstärkt tat. Die KPL unterstützt all jene Kräfte in den Gewerkschaften, die sich entschlossen gegen jegliche Manipulation des Index zur Wehr setzen.

Für Frieden und Abrüstung

Die KPL prangert auch die Militärpolitik der Regierung und die Rekordausgaben für Aufrüstung an und macht deutlich, dass es keineswegs im Sinn der schaffenden Menschen in Luxemburg ist, wenn die Regierung in einem Land, in dem viele Menschen arm oder einem Armutsrisiko ausgesetzt sind, viele Jugendliche keine abgeschlossene Ausbildung und viele Männer und Frauen keine Arbeit haben und in dem zehntausende Wohnungen fehlen, immer mehr Steuergelder für Aufrüstungsprojekte verpulvert werden, sei es, der Kauf von Spionagesatelliten oder die Beteiligung am Kauf von Tankflugzeugen der NATO, sei es, dass die Kosten für die Modernisierung des Militärlagers der USA in Sanem zu 9/10 aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, sei es, dass auf Befehl der USA Luxemburger Soldaten an die Grenze zu Russland geschickt werden, um dort unter deutschem Kommando bei Militärmanövern mitzumachen.

Das ist alles andere als eine Politik im Sinne des Friedens, der Abrüstung und der Verständigung, wofür die KPL sich einsetzt. Die Kommunisten fordern in diesem Zusammenhang, dass keine Militärsatelliten und Drohnen gekauft werden, das Militärflugzeug nur zu humanitären Zwecken eingesetzt wird, keine Luxemburger Soldaten im Ausland zum Einsatz kommen, die Regierung den UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen unterschreibt und dem Parlament zur Ratifizierung zuleitet, die militärische und finanzielle Unterstützung für den Krieg in der Ukraine gestoppt wird und das Militärbudget radikal gekürzt wird – und diese Gelder im Bildungs- und Sozialbereich eingesetzt werden.

Für Umwelt- und Klimaschutz

Immer höhere Temperaturen und extreme Wetterereignisse bedrohen in einem immer größeren Maße die Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit der Menschen, und es ist abzusehen, dass Überschwemmungen, Dürren und tropische Zyklone sich häufen.

Auch Kriege, Militärmanöver, Truppen- und Waffentransporte rund um die Welt, die Produktion von Rüstungsgütern und Kriege tragen wesentlich zum hohen CO2-Ausstoß bei, doch dieses Thema ist tabu, sowohl auf den Klimakonferenzen wie auch hierzulande.

Es ist dringend erforderlich, dass hinterfragt wird, welche Rolle Banken und Konzerne bei der Klimaveränderung spielen, die sich durch die Ausbeutung der Menschen und den Raubbau an der Natur hemmungslos bereichern, während die Lohnabhängigen und Rentner die Zeche bezahlen sollen, unter anderem über eine CO2-Steuer.

Genau so wenig wie das für die Arbeitslosigkeit, den Wohnungsmangel und die krassen Defizite im Gesundheitswesen und in der Bildungspolitik zutrifft, kann auch der Klimawandel nicht effektiv bekämpft werden, wenn – wie das in der kapitalistischen Gesellschaft der Fall ist – Preis und Profit Maßstab allen Handelns sind.

Die KPL begrüßt die Proteste der Jugendbewegung im Umwelt- und Klimabereich und unterstützt viele ihrer Forderungen. Es ist wichtig, dass Jugendliche, denen oft unterstellt wird, sie seien »unpolitisch«, sich engagieren und sich aktiv für die eigenen Interessen und für ihre Zukunft einsetzen.

Doch die Forderung nach einer Änderung des Systems darf sich nicht auf die Art der Erzeugung von Energie beschränken, sondern muss auch und vor allem eine Änderung des Gesellschaftssystems umfassen

Für einen sozialistischen Entwicklungsweg

Was heißt es, wenn die Kommunisten von eine Systemveränderung sprechen, was wollen wir, wenn wir sagen, die KPL setze sich ein für die Abschaffung des Kapitalismus und für einen sozialistischen Entwicklungsweg?

Weil so viele Unwahrheiten und Lügen durch unsere politischen Gegner über unsere Ideen und Ziele in die Welt gesetzt werden, ist es angebracht, zunächst zu erklären, was die Luxemburger Kommunisten nicht wollen.

Die KPL will weder die Verfassung noch die Abgeordnetenkammer abschaffen, und auch keine Diktatur erreichten.

Die KPL will kein Einparteinsystem in unserem Land einführen, in dem der politische Pluralismus historisch gewachsen ist und die unterschiedlichen Interessenlagen der unterschiedlichen Klassen und Bevölkerungsschichten widerspiegelt, und die KPL will auch nicht die kleinen Bäcker und Metzger verstaatlichen.

Die KPL will niemandem sein Haus wegnehmen, und sie will auch nicht die Religion abschaffen und die Religionsgemeinschaften verbieten oder den Künstlern vorschreiben, was sie zu schreiben oder zu malen haben.

Es ist eine lange Liste von Vorurteilen und Lügen, die seit Jahrzehnten verbreitet wurden und noch heute gegen die Kommunisten in Feld geführt werden.

Wenn wir von einem sozialistischen Entwicklungsweg sprechen, dann bedeutet das, dass – unabhängig davon, dass die gesellschaftliche Situation in jedem Land anders ist – mehrere Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um es überhaupt möglich zu machen, dass eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft aufgebaut werden kann. Friedrich Engels sprach von einem »allgemeinen Plan«, der in jedem Land in seinen Grundzügen der gleiche sein muss.

Da geht es nicht darum, sich strategische Ziele als Utopien auszudenken, sondern darum, sie als Ergebnis historischer Prozesse zu begreifen. Sozialismus darf kein moralischer Appell bleiben, sondern muss auf einem realen gesellschaftlichen Boden stehen.

Dazu gehört – und das ist schon bei den marxistischen Klassikern, bei Karl Marx, bei Friedrich Engels und auch bei Lenin nachzulesen – dass die großen Betriebe, Banken und Finanzgesellschaften aus dem Privatbesitz in gesellschaftliches Eigentum überführt werden müssen.

Als Beispiel für Luxemburg können unter anderem die großen Betriebe der Stahlindustrie, der chemischen Industrie, der Glasherstellung, dem Handel, dem Transportbereich, der Energiewirtschaft und dem Hightech-Sektor genannt werden.

Gesellschaftliches Eigentum heißt im konkreten Fall, dass die Unternehmen verstaatlicht werden und die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei allen wichtigen Entscheidungen im Bereich der Produktion, der Investitionen und der Arbeitsplätze mitentscheiden und ein Vetorecht erhalten, so dass keine Entscheidung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden kann.

Derartige Veränderungen sind nur dann möglich, wenn die arbeitenden Menschen die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem Kapitalismus erkennen und anerkennen, dass sie durch ihr aktives Handeln zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller Lohnabhängigen beitragen können, im Sinne der Schaffung einer freieren und sozial gerechteren Gesellschaft.

Das gilt nicht allein für die Wirtschaft, sondern auch für den Staat.

Heute ist es so, dass der Klassencharakter des Staates in Luxemburg verschleiert wird, und dass von den Herrschenden die Illusion verbreitet wird, der Staat vertrete die Interessen der Allgemeinheit – was jedoch nicht der Fall ist, weil der Staat und die verschiedenen staatlichen Instutionen dafür geschaffen wurden, die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse aufrecht zu erhalten, die in eine bürgerliche Demokratie gekleidet sind, wobei jedoch die übergroße Mehrheit der arbeitenden Menschen in der Realität überhaupt keine Möglichkeit einer demokratischen Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat bekommt.

Unsere Vorstellungen gehen dahin, dass auf einem sozialistichen Entwicklungsweg demokratische Verhältnisse geschaffen werden, die über das Parlament hinaus gehen, und dass die gesellschaftliche Mitbestimmung der arbeitenden Menschen durch Arbeiterkontrolle in den Betrieben und durch weitere nationale und lokale Konsultationsgremien und Bürgerinitiativen deutlich erweitert wird. Die Demokratie im Sozialismus wird wesentlich vom Funktionieren solcher Institutionen abhängen.

Wie im Einzelnen die Übergangs- und Organisationsprozesse ablaufen werden, lässt sich nicht konkret im Voraus sagen, aber wir müssen davon ausgehen, dass es eine lange Übergangsphase geben wird, weil die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft aus einer Vielzahl ökonomischer, institutioneller und menschlicher Prozesse sowie völig unterschiedlichen Bewußtseinsformen besteht, die langlebig und nicht leicht zu überwinden sind.

Auch wenn in einem Land der Weg zum Sozialismus in einer bestimmten Weise eingeschlagen wird, dann ist dieser Weg kein verbindliches Konzept für andere Parteien in anderen Ländern. Lenin selbst hat gesagt, dass die russischen Kommunisten »unter Ausnahmebedingungen die Macht ergriffen haben«, und dass es »lächerlich wäre, die Oktoberrevolution als eine Art Ideal für andere Länder darzustellen«.

Daher ist es von großer Wichtigkeit, dass wir uns mit den Erfolgen und mit der Niederlage der Sowjetunion, der DDR und der anderen Länder Osteuropas beschäftigen, und dass wir die Beispiele des sozialistischen Entwicklungsweges in Kuba, China und Vietnam studieren, um daraus unsere eigenen Schlussfolgerungen und Lehren zu ziehen, gleichzeitig aber auch, um in guten wie in schlechten Zeiten Solidarität zu üben mit den revolutionären Kräften.

Die KPL ist und bleibt eine internationalistische Partei und arbeitet mit anderen kommunistischen Parteien zusammen, die wie wir die Abschaffung der bestehenden Ausbeuterordnung anstreben und grundlegende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Veränderungen anstreben, die über den Kapitalismus hinausgehen oder in ihrem Land bereits einen sozialistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben.