Stellungnahmen

  • 15. Oktober 2023

    Für Frieden im Nahen Osten

    For peace in the Middle East * Pour la paix au Proche-Orient

    Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) hat sich in seiner Sitzung am 14. Oktober 2023 zutiefst besorgt gezeigt über die Entwicklungen der internationalen Situation. Der andauernde Krieg in der Ukraine, das Aufflammen des Konflikts im Nahen Osten, die Gefahr einer zunehmenden Konfrontation gegenüber China, die neuen Entwicklungen im Bereich der Atomwaffen und die verstärkten Rüstungsanstrengungen vergrößern die Gefahr eines neuen großen Krieges.

    Die KPL verurteilt die massiven Angriffe und die Tötung von Zivilpersonen in Israel und im Gazastreifen sowie im Westjordanland. Die Eskalation der Gewalt muß unverzüglich gestoppt werden.

    Die Lösung des Nahostkonflikts darf nicht in einem neuen Krieg gesucht werden.

    Die KPL bekräftigt ihre unerschütterliche Solidarität mit dem Volk von Palästina und den fortschrittlichen Kräften in Israel und wendet sich dagegen, das palästinensische Volk mit extremistischen Kräften gleichzusetzen, deren Aktionen als Vorwand für neue Gewalt genutzt werden.

    Die KPL fordert die Luxemburger Regierung auf, sich in der UNO, in der EU und in allen internationalen Gremien für die Umsetzung aller Beschlüsse der UNO zur Rückgabe der von Israel völkerrechtswidrig besetzten Territorien, für die Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens und für die Schaffung eines palästinensischen Staates einzusetzen. Wir begrüßen den Vorschlag Chinas zur Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten und fordern die sofortige Beendigung aller militärischen Handlungen.

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    For peace in the Middle East

    The Central Committee of the Communist Party of Luxembourg (KPL), at its meeting on October 14, 2023, expressed deep concern about developments in the international situation. The ongoing war in Ukraine, the flare-up of the conflict in the Middle East, the danger of increasing confrontation with China, new developments in the field of nuclear weapons and increased efforts in the field of armament are increasing the danger of a new major war.

    The KPL condemns the massive attacks and the killing of civilians in Israel and in the Gaza Strip and the West Bank. The escalation of violence must be stopped immediately.

    The solution to the Middle East conflict must not be sought in a new war.

    The KPL reaffirms its unwavering solidarity with the people of Palestine and the progressive forces in Israel, and opposes equating the Palestinian people with extremist forces whose actions are used as a pretext for new violence.

    The KPL calls on the Luxembourg government to work in the UN, the EU and in all international bodies for the implementation of all UN decisions on the return of the territories occupied by Israel in violation of international law, for the lifting of the closure of the Gaza Strip and for the creation of a Palestinian state. We welcome China's proposal to convene a Middle East peace conference and call for an immediate end to all military actions.

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    Pour la paix au Proche-Orient

    Lors de sa réunion du 14 octobre 2023, le comité central du Parti communiste luxembourgeois (KPL) s'est montré profondément préoccupé par les dévelop­pements de la situation internationale. La guerre continue en Ukraine, l'embrasement du conflit au Proche-Orient, le risque d'une confrontation croissante avec la Chine, les nouveaux développements dans le domaine des armes nucléaires et l'inten­sifica­tion des efforts d'armement augmentent le risque d'une nouvelle grande guerre.

    Le KPL condamne les attaques massives et les tueries de civils en Israël et dans la bande de Gaza ainsi qu'en Cisjordanie. L'escalade de la violence doit être immédia­tement stoppée.

    La solution du conflit au Proche-Orient ne doit pas être recherchée dans une nouvelle guerre.

    Le KPL réaffirme sa solidarité indéfectible avec le peuple de Palestine et les forces progressistes en Israël et s'oppose à l'assimilation du peuple palestinien à des forces extrémistes dont les actions sont utilisées comme prétexte à de nouvelles violences.

    Le KPL demande au gouvernement luxembourgeois de s'engager à l'ONU, dans l'Union Européenne et dans toutes les instances internationales pour la mise en œuvre de toutes les décisions de l'ONU concernant la restitution des territoires occupés par Israël en violation du droit international, pour la levée du bouclage de la bande de Gaza et pour la création d'un Etat palestinien. Nous saluons la proposition de la Chine de convoquer une conférence de paix pour le Proche-Orient et demandons l'arrêt immédiat de toute action militaire.

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  • 20. September 2023

    »Wohnen darf nicht arm machen!«

    KPL ruft zu Demonstration für das Recht auf Wohnen auf

    von KPL

    Am Samstag, dem 23. September um 11 Uhr am Bahnhof Luxemburg

    Die Koalition »Wunnrecht« ruft für Samstag, den 23. September 2023 um 11 Uhr vor dem Bahnhof in der Hauptstadt zu einer Demonstration für die Schaffung von genügend bezahlbaren Wohnungen auf.

    Die KPL hat während der vergangenen Jahre alle Demonstrationen der »Koalition Wunnrecht« unterstützt und sich aktiv daran beteiligt, und ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, am Samstag in Luxemburg an der Demonstration teilzunehmen.

    Die Kommunisten schlagen Lösungen vor. Unter dem Titel »Wohnen darf nicht arm machen!« hat die KPL in ihrem Wahlprogramm (www. kommunisten.lu) die Maßnahmen zusammengefasst, welche in ihren Augen erforderlich sind, um die Wohnungsnot zu beenden und die grundlegenden Bedürfnisse aller Lohnabhängigen, Jugendlichen und Rentner mit kleinem und mittlerem Einkommen zu erfüllen.

    Dazu zählen unter anderem der Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb von 10 Jahren, die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des Einkom­mens der Mieter, die Gewährung eines gestaffelten Zuschusses für Mieter in privaten Mietwohnungen, gekoppelt an das Einkommen und die Größe der Wohnung, sowie eine gesetzliche Spekulationssteuer auf Bauland, das längere Zeit nicht genutzt wird und auf Wohnungen, die längere Zeit leer stehen.

    Kommt zahlreich zur Demonstration am Samstag!

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  • 19. September 2023

    Die KPL muss bei vielen Rundtischgesprächen draußen bleiben

    von Ali Ruckert

    In der Theorie sind alle Parteien, die am Wahlkampf zu den Chamberwahlen antreten, gleich, aber in der Praxis sind sie es nicht.

    Parteien, die während der letzten Legislatur bereits in der Chamber waren, dürfen aufgrund des Parteienfinanzierungs­gesetzes auf Hunderttau­sende Euro aus dem Staats­­säckel zurückgreifen, um ihre Wahlpropaganda zu finanzieren, Parteien, die keine Abgeordneten haben, gehen leer aus, so dass sie unvergleichbar weniger finanzielle Möglichkeiten haben, um ihr Programm und ihre Ziele zu verbreiten. Das ist eine von mehreren Hürden, die verhindern soll, dass sie den Sprung in die Chamber schaffen.

    Diese Diskriminierung wird dadurch verstärkt, dass auch die sogenannte »Zivilgesellschaft«, die angeblich doch so fortschrittlich und demokratisch ist, sich weitgehend an solch undemokratischen Herangehensweisen orientiert.

    Das sieht man unter anderem daran, dass die KPL zu vielen Rundtischgesprächen aus antikommunistischen Ressentiments, aber unter dem Vorwand, sie sei ja nicht in der Chamber, erst gar nicht eingeladen wird. Den »staatstragenden« Parteien passt das in den Kram, denn sie müssen sich dann nicht mit den Argumenten der Kommunisten und unbequemen Fragen auseinandersetzen.

    Zu den Organisatoren von Rundtischgesprächen, bei denen die KPL draußen bleiben muss, gehören unter anderem der Mouvement Ecologique, CID Fraen a Gender, das »Tageblatt«, das »Luxemburger Wort«, der CLAE, die Koalition »Wunnrecht«…

    Das ist sehr bedauerlich, sollte aber alle, die mit dieser undemokratischen Vorgehensweise nicht einverstanden sind, dazu anspornen, am 8. Oktober die KPL, Liste 11, zu wählen.

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  • 14. September 2023

    Streik bei Cargolux

    von KPL

    KPL solidarisch mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften

    Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft Cargolux und ihren Gewerkschaften im Kampf für höhere Löhne, die Verankerung einer Inflationsgarantie im Kollektivvertrag, die Durchsetzung einer neuen Gehältertabelle für das Bodenpersonal und weitere Verbesserungen.
    Die Frachtfluggesellschaft Cargolux, die mehrheitlich im Besitz des Luxemburger Staates ist, machte auch während der vergangenen Krisenjahre hohe Profite – nicht zuletzt dank des Einsatzes der gesamten Belegschaft. Daher ist es endlich an der Zeit, die Beschäftigten angemessen für ihre Leistung zu bezahlen.
    Weil ihnen das verweigert wird, bleibt den Cargolux-Beschäftigten nichts anderes übrig, als ihre gerechten Forderungen, nach langen, ergebnislosen Verhandlungen, ab dem 14. September 2023 mit einem Streik durchzusetzen.
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