Die KPL muss bei vielen Rundtischgesprächen draußen bleiben

In der Theorie sind alle Parteien, die am Wahlkampf zu den Chamberwahlen antreten, gleich, aber in der Praxis sind sie es nicht.

Parteien, die während der letzten Legislatur bereits in der Chamber waren, dürfen aufgrund des Parteienfinanzierungs­gesetzes auf Hunderttau­sende Euro aus dem Staats­­säckel zurückgreifen, um ihre Wahlpropaganda zu finanzieren, Parteien, die keine Abgeordneten haben, gehen leer aus, so dass sie unvergleichbar weniger finanzielle Möglichkeiten haben, um ihr Programm und ihre Ziele zu verbreiten. Das ist eine von mehreren Hürden, die verhindern soll, dass sie den Sprung in die Chamber schaffen.

Diese Diskriminierung wird dadurch verstärkt, dass auch die sogenannte »Zivilgesellschaft«, die angeblich doch so fortschrittlich und demokratisch ist, sich weitgehend an solch undemokratischen Herangehensweisen orientiert.

Das sieht man unter anderem daran, dass die KPL zu vielen Rundtischgesprächen aus antikommunistischen Ressentiments, aber unter dem Vorwand, sie sei ja nicht in der Chamber, erst gar nicht eingeladen wird. Den »staatstragenden« Parteien passt das in den Kram, denn sie müssen sich dann nicht mit den Argumenten der Kommunisten und unbequemen Fragen auseinandersetzen.

Zu den Organisatoren von Rundtischgesprächen, bei denen die KPL draußen bleiben muss, gehören unter anderem der Mouvement Ecologique, CID Fraen a Gender, das »Tageblatt«, das »Luxemburger Wort«, der CLAE, die Koalition »Wunnrecht«…

Das ist sehr bedauerlich, sollte aber alle, die mit dieser undemokratischen Vorgehensweise nicht einverstanden sind, dazu anspornen, am 8. Oktober die KPL, Liste 11, zu wählen.