Wahlprogramm

Lëtzebuerg, wat leeft?

Wahlprogramm der KPL zu den Chamberwahlen 2023

(Wahlprogramm hier herunterladen)

Die Kommunistische Partei Luxemburgs beteiligt sich an den Chamberwahlen am 8. Oktober 2023 mit offenen Listen, auf denen Mitglieder und Sympathisanten der KPL kandidieren, die mit den Zielen des Wahlprogramms der Kommunisten übereinstimmen und diese Ziele vertreten.

Die KPL unterscheidet sich von den in Luxemburg regierenden Parteien vor allem dadurch, dass sie vor den Wahlen keine Versprechungen macht, die sie nach den Wahlen nicht halten kann.

Die Ursachen für die aktuellen Probleme in unserem Land liegen in erster Linie in einer Politik, die nicht den Interessen der Mehrheit der Menschen in Luxemburg, sondern einer kleinen Minderheit von Besitzenden dient. Die Entscheidungen der Regierung, die von den meisten Vertretern der anderen Parteien in der Chamber unterstützt werden, entsprechen zudem den Vorgaben der Europäischen Union und der NATO.

Bei diesen Wahlen kommt es darauf an, Abgeordnete in die Chamber zu wählen, die die Sorgen und Probleme der Menschen im Lande kennen und zur Sprache bringen, und die echten Alternativen auf die Tagesordnung setzen. Die Kommunistische Partei Luxemburgs hat in den mehr als 102 Jahren ihrer Tätigkeit gezeigt, dass sie die wichtigsten Probleme der Menschen erkennt und Vorschläge für Lösungen einbringen kann.

Wir Kommunisten sind davon überzeugt, dass die grundlegenden Probleme, mit denen die arbeitenden Menschen, die Jugendlichen, die Rentner und auch die Arbeitslosen heute konfrontiert sind, nur durch grundlegende Veränderungen auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Diese Probleme sind vor allem:

– der andauernde Verlust an Kaufkraft durch Inflation und maßlos steigende Preise;

– der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum;

– die Ignoranz der Regierung gegenüber den Sorgen einer wachsenden Zahl der Bürger über die Schädigung des Klimas und der Umwelt;

– die immer neuen Versuche, den Index zu manipulieren und die über Jahrzehnte erkämpften Rechte der Gewerkschaften einzuschränken;

– die drohende Kriegsgefahr durch die bedingungslose Beteiligung der Luxemburger Regierung an Wirtschaftskriegen der EU, der NATO und der USA gegen Russland und China und die Weigerung der Regierung, sich für konkrete Schritte zur atomaren und allgemeinen Abrüstung einzusetzen.

Aus diesen Problemen erwachsen:

– eine zunehmende Armut unter immer größeren Teilen der Bevölkerung, die auch Teile der »Mittelschicht« erfasst und von der immer mehr Senioren betroffen sind;

– eine auf hohem Niveau beständige Arbeitslosigkeit und immer wieder drohende Kurzarbeit;

– eine zunehmende Perspektivlosigkeit der Jugend;

– eine wachsende Angst um die öffentliche Sicherheit.

Die KPL will mit diesem Wahlprogramm aufzeigen, mit welchen Maßnahmen wir alle gemeinsam verhindern können, dass sich unser Land immer weiter in eine falsche Richtung entwickelt.

Kaufkraft erhöhen, Armut beseitigen

Die negativen Folgen der kapitalistischen Krise und der Regierungspolitik sind für immer mehr Menschen immer deutlicher zu spüren. Die hohe Inflation, die teuren Lebensmittel, die drastisch gestiegenen Preise für Energie, die erst auf sehr hohem Niveau »gedeckelt« wurden, die fast einjährige Manipulation des Index, die nur für einen Teil der Lohnabhängigen und Rentner kompensiert wurde, haben zu einem Rückgang der Kaufkraft und der Reallöhne geführt. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, zum Monatsende die beiden Enden zusammenzubekommen, jeder sechste Haushalt ist arm.

Um die Kaufkraft aller Schaffenden und Rentner zu erhalten und zu erreichen, dass niemand in Armut leben muss, setzt sich die KPL ein für:

– eine strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, der Mindestrente, sowie des Einkommens zur sozialen Eingliederung (Revis) und des Einkommens für Schwerbehinderte um 20 Prozent. Keine Zurückerstattung des Einkommens zur sozialen Eingliederung und des Einkommens für Schwerbehinderte an den Staat;

– eine Erhöhung und eine automatische Anpassung der Familienleistungen an die Lohnentwicklung und die Lebenshaltungskosten;

– die automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation;

– den vollständigen Erhalt des Index, der eine automatischen Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung garantiert;

– die zusätzliche Anpassung der Löhne und Renten um 5,5 Indexstufen, um die seit 2017 durch die Nichtanpassung an die Inflation entstandenen Verluste zu kompensieren;

– die Wiedereinführung einer Vorschussindextranche von 1,5 Prozent, um die nachträgliche Anpassung der Löhne und Renten an die Inflation abzufedern;

– die automatische Anpassung der Teuerungszulage an die Inflation, die systematische Anpassung an die Lohnentwicklung und die Ausweitung der Teuerungszulage auf mehr Menschen mit niedrigem Einkommen;

– die Wiedereinführung eines Preisamtes (»Office des prix«) sowie staatlich festgelegte Maximalpreise für Lebensmittel und Preisereduzierungen für eine Reihe von Konsumwaren und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs, sowie systematische Preiskontrollen;

– die Schaffung einer staatlichen Schuldenbank, die unabhängig von Banken funktioniert und Kleinkredite bis zu 20.000 Euro vergibt, die nach maximal 10 Jahren zurückbezahlt sein müssen;

– die staatliche Übernahme aller Anwalts- und Gerichtskosten (»Assistance judiciaire«) für eine Person mit einem monatlichen Einkommen bis zu anderthalb Mindestlöhnen und für einen Haushalt von zwei Personen bis zu einem monatlichen Einkommen von zwei Mindestlöhnen.

Wohnen darf nicht arm machen!

Im Kapitalismus ist eine Wohnung kein Menschenrecht, sondern eine Ware wie jede andere, die nicht in erster Linie dazu dient, ein menschliches Bedürfnis zu erfüllen, sondern den Spekulanten, Baulöwen und Miethaien einen möglichst hohen Profit zu sichern. Alle bisherigen Regierungen haben sich dem untergeordnet, weshalb die Wohnungskrise eine Dauerkrise ist, die dazu führt, dass Wohnen arm macht und immer mehr Menschen Probleme haben, über die Runden zu kommen.

Die KPL lehnt dieses »Modell« grundsätzlich ab, setzt sich dafür ein, dass planmäßig Maßnahmen ergriffen werden, welche dazu führen, dass die Wohnungsnot beendet und die grundlegenden Bedürfnisse aller Lohnabhängigen und Rentner mit kleinem und mittlerem Einkommen erfüllt werden und fordert:

– den Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb von zehn Jahren. Möglich wird das, wenn staatliche und kommunale Baubetriebe geschaffen werden, und bestehende private Baufirmen an der Verwirklichung dieser Bauprojekte beteiligt werden – auch, um bestehende Arbeitslätze in der Bauwirtschaft abzusichern, ohne allerdings hohe Renditen für die Aktionäre in Aussicht zu stellen.

– eine gesetzliche Spekulationssteuer auf Bauland, das längere Zeit nicht genutzt wird, welche dem Bodenwertzuwachs entspricht;

– eine gesetzliche Spekulationssteuer auf Wohnungen, die längere Zeit leer stehen, es sei denn, die Besitzer erklären sich bereit, die Wohnung(en) an den Staat oder die Gemeinde zu vermieten;

– die Schaffung einer öffentlichen Baulandreserve, gekoppelt an die Vergesellschaftung des Besitzes großer Baulandspekulanten;

– die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des jeweiligen Einkommens der Mieter;

– die Gewährung eines gestaffelten Zuschusses für Mieter in privaten Mietwohnungen, gekoppelt an das Einkommen und die Größe der Wohnung;

– eine gesetzliche Senkung des Quadratmeterpreises bei Wohnungen, die vor 1960 gebaut wurden und/oder unter 100 Quadratmeter Wohnfläche haben;

– ein gesetzliches Verbot, die Miete bei einem Mieterwechsel während der nachfolgenden zwölf Monate zu erhöhen;

– die Schaffung von staatlich-kommunalen Wohnungsbauämtern, welche als Agentur für die Vergabe von Mietwohnungen dienen und eine Kontrolle der Mietverträge vornehmen;

– eine deutliche Erhöhung der staatlichen Beihilfen beim Eigenbau von Einfamilienhäusern, gekoppelt an das Einkommen, und beim Bau oder Kauf von Eigentumswohnungen, welche 100 Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten;

– die Unterstützung aller Maßnahmen, die den Erwerb von Eigentumswohnungen erleichtern (zum Beispiel eine Erhöhung der Obergrenze von 50.000 auf 100.000 Euro bei der Anwendung des superreduzierten TVA-Satzes »Logement« von 3 Prozent, staatliche Bürgschaften, die Vergabe von günstigen Baukrediten durch die Staatsbank und Staatssparkasse an Mieter, die sich ein Eigenheim an-schaffen wollen, eine Anhebung des Steuerfreibetrags beim Immobilienkauf (»bëllegen Akt«) auf 50.000 Euro, eine Anhebung der Altersgrenze von 40 auf 65 Jahre beim abzugsfähigen Höchstbetrag für Beitragszahlungen bei Bausparverträgen, eine Verallgemeinerung der Erbpacht (»bail emphytéotique«), den Mietkauf, den Bau von Tiny Houses…).

Die Schaffenden brauchen mehr Rechte

Alle bisherigen Regierungen, die Gesetze für die Arbeitswelt machten, achteten stets darauf, die Rechte der Kapitalbesitzer möglichst wenig einzuschränken. Verbesserungen im Arbeitsrecht im Sinne der Lohnabhängigen wurden immer nur dann vorgenommen, wenn der gewerkschaftliche und politische Druck der Schaffenden so groß wurde, dass Zugeständnisse gemacht werden mussten, um seitens des Kapitals und der Regierung nicht noch größere Veränderungen in Kauf nehmen zu müssen.

Angesichts der hohen Produktivitätssteigerungen wird die Arbeitskraft zu wenig bezahlt, die Löhne sind zu niedrig und die vor 48 (!) Jahren eingeführte gesetzliche Wochenarbeitszeit ist zu lang.

Die Schaffenden haben das Streikrecht, aber es wurde durch Gesetz stark eingeschränkt, und durch die Ideologie der Sozialpartnerschaft kleingeredet. Das schwächt den Kampf der Schaffenden für ihre Rechte.

Die Schaffenden brauchen dringend bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen und mehr Rechte. In diesem Sinne fordert die KPL:

– eine strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes um 20 Prozent. Das ist nicht nur von Vorteil für den einzelnen Mindestlohnbezieher, sondern hat auch positive Auswirkungen auf die gesamte Lohnstruktur und die bei Kollektivverträgen ausgehandelten Lohntabellen.

– die strikte Einhaltung der gesetzlich festgeschriebenen Arbeitszeiten und die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmeregelungen, die in der Regel zu Lasten der Lohnabhängigen gehen;

– die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich;

– dass die Unternehmer gesetzlich dazu verpflichtet werden, in Betrieben ab 100 Beschäftigte und wo es keinen sektoriellen Kollektivvertrag gibt, mit den Gewerkschaften einen Kollektivvertrag auszuhandeln; die Gewerkschaften müssen durch Gesetz befugt werden, betriebsinterne Kollektivvertrage abzuschließen;

– die Beseitigung aller Einschränkungen beim Streikrecht, so dass alle Streikformen rechtens sind, einschließlich des Warnstreiks;

– die Stärkung der Rechte der Lohnabhängigen im Falle von Plänen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung, Sozialplänen und Konkursen;

– die Stärkung der Rechte der Personalvertreter;

– das gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit mit garantierter Rückkehr zur Vollzeitarbeit;

– die Abschaffung der Leiharbeit, die eine Form moderner Sklaverei ist;

– eine bessere Betreuung der Arbeitslosen, und Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen;

– die sozialen Beschäftigungsinitiativen müssen dazu da sein, um den Arbeitsuchenden eine Qualifikation zu vermitteln und ihnen ein Einkommen zu gewährleisten, nicht aber, um sie während Jahren als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen, um zu sparen und sich an der Schaffung von zusätzlichen festen Arbeitsplätzen vorbeizudrücken, die aber dringend gebraucht werden, um kommunale und staatliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten;

– die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Arbeitsuchende mit geringer Qualifikation, durch staatliche Investitionen in den Gemüse- und Obstanbau, die Holzindustrie und den Dienstleistungsbereich, verbunden mit dem Recht auf Weiterbildung;

– die Reduzierung von Zeitverträgen auf ein striktes Minimum sowie die Verpflichtung für die Unternehmen, Zeitverträge nach spätestens 6 Monaten in eine Festanstellung umzuwandeln;

– das Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre, verbunden mit dem Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren.

Kollektives Eigentum, demokratische Kontrolle der Wirtschaft…

Die Demokratie hört an den Eingängen zu den Betrieben auf: Die Lohnabhängigen in den Betrieben schaffen den Reichtum, die Besitzer der Betriebe bestimmen aber, was damit geschieht. Die finanzgetriebene kapitalistische Marktwirtschaft, die auf die Schaffung von Maximalprofiten für die Aktionäre ausgerichtet ist, schafft immer größere Probleme für die arbeitenden Klassen und generell für die Menschheit und den Planeten.

Ziel der KPL ist eine Wirtschaft, die sich an der Erfüllung der gesellschaftlichen Bedürfnisse und der individuellen Bedürfnisse der Menschen, gekoppelt an den Erhalt der Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen orientiert. Das ist nur möglich mit einem Systemwechsel, weg von dem profitbetriebenen Kapitalismus und dem Privatbesitz in der Wirtschaft, hin zu kollektivem Eigentum und demokratischer Kontrolle der Wirtschaft durch die Schaffenden.

Notwendige Schritte auf dem Weg zum Systemwechsel sind für die KPL:

– Die Vergesellschaftung von Großbetrieben, Banken und von strategisch wichtigen Unternehmen und Wirtschaftszweigen. Ausdrücklich ausgenommen von Verstaatlichungen sind kleine Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe.

– Der Ausbau der Nationalen Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI als staatliche Kreditgesellschaft mit Banklizenz für Klein- und Mittelunternehmen. Ziel ist die finanzielle Unterstützung der kleinen und mittleren Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe auf dem Weg zur Produktions-erweiterung und -diversifizierung, zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen.

– Die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds, in welchem die staatlichen Betriebe und die staatlichen Beteiligungen an privaten Industrie- und Dienstleistungsbetrieben gebündelt werden. Aufgrund seines großen Bilanzvermögen wäre der staatliche Beteiligungsfonds – ohne auf Gelder aus dem Staatshaushalt zurückgreifen zu müssen – in der Lage, in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gezielt neue Betriebe zu gründen und Anteile an bestehenden Betrieben oder ganze Betriebe aufzukaufen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Sinne der gesellschaftlichen Interessen der Schaffenden zu steuern. Dazu gehören ein systematischer Rückbau des Finanzplatzes und vorrangig Investitionen in die Bereichen Industrie, Handwerk, öffentliche Dienstleistungen…

…und demokratische Kontrolle des Staates

Aufgabe des Staates wie wir ihn kennen, ist es, die bestehenden kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse, gekoppelt an den Privatbesitz der Betriebe, immer wieder zu reproduzieren.

Um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten, die an das kapitalistische Unrechtsystem gekoppelt sind, nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten die gesamten gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die Schule, die Kirchen, die staatlichen Institutionen und die Medien, um die Schaffung von Bewusstsein für eine Überwindung des kapitalistischen Ausbeutersystems zu verhindern. Ein Systemwechsel wie ihn die KPL anstrebt, ist nur als Ergebnis des Handelns einer breiten Volksbewegung für demokratische Veränderungen im Staat und in den Besitzverhältnissen in der Wirtschaft möglich.

Kurzfristig setzt sich die KPL ein für die obligatorische Anerkennung des Resultats eines Referendums durch Abgeordnetenkammer und Regierung, die Wählbarkeit aller Staatsfunktionen, einschließlich des Staatsoberhaupts, eine Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern, die Schaffung eines einzigen, landesweiten Wahlbezirks bei Parlamentswahlen und die Kopplung der Zahl der Parlamentssitze an die Bevölkerungsentwicklung.

Die sozialen Rechte (Recht auf Arbeit, Recht auf eine angemessene Wohnung…) und der Tierschutz müssen in der Verfassung verankert werden, dürfen aber nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müssen einklagbar sein.

Für eine gesunde Umwelt, für Energiesicherheit und Klimaschutz

Die Klima- und Energiefrage kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden und muss sich am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen und nicht an den Kosten für die Konzerne orientieren. Die KPL engagiert sich für eine neue, solidarische Weltwirtschaft. Klimaschutz und Energiesicherheit gelingen nur unter den Bedingungen des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit. Kriege, Militärmanöver und Militärtransporte fügen der Umwelt und dem Klima besonders große Schäden zu.

Die KPL unterstützt alle gesellschaftlichen Bewegungen zum Schutz des Klimas, einschließlich der »Fridays for Future«. Wirklicher Schutz der Umwelt und des Klimas darf jedoch nicht den Profitinteressen von Großunternehmen und Banken unterworfen sein.

Die Losung »Change the system« bedeutet nicht nur eine Veränderung des Systems der Energieerzeugung, sondern eine Veränderung des gesellschaftlichen Systems hin zu einer Gesellschaftsordnung, in der sich niemand auf Kosten der Umwelt bereichern kann.

Die KPL tritt ein für:

– eine schnelle Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase;

– die Förderung erneuerbarer Energiequellen: Windenergie, Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie;

– Nutzung von pipelinegebundenen Energiequellen, solange erneuerbare Energiequellen nicht in aus-reichendem Maß vorhanden sind;

– das Verbot des Imports von Energieträgern, die durch umwelt- und klimaschädigendes Fracking gewonnen und per Schiffstransport aus Übersee eingeführt werden;

– Priorität für die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff;

– die Anpassung der gesamten Wirtschaft – Industrie, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Wohnungsbau – an die Klimaerwärmung, die unter kapitalistischen Vorzeichen selbst bei massiven Einsparungen von Kohlendioxid-Emissionen nicht zu stoppen ist;

– die Vergesellschaftung aller Betriebe im Energiebereich, um eine sichere, umweltschonende und für alle bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen;

– den Stopp des Imports von Atomstrom;

– die massive staatliche Unterstützung der ressourcenschonenden, tiergerechten und auf dem Kreislaufprinzip beruhenden Biolandwirtschaft, um flächendeckend die Wasser- und Bodenqualität zu verbessern, die Biodiversität zu fördern und die Ernährung der Menschen gesünder zu gestalten und deren Gesundheit besser zu schützen.

– die Förderung der Lebensmittelproduktion in Luxemburg, auch über die Unterstützung von kleinen Privatunternehmen und Kooperativen, damit nicht weiterhin riesige Mengen Obst und Gemüse importiert werden;

– das Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut; keine Patente auf Bestandteile von Tieren und Pflanzen;

– Ausbau der staatlichen und kommunalen Recyclingwirtschaft, sowie einheitliche Regelungen alle Recycling-Einrichtungen, auch im Bereich der Produktion;

– ein Nachtflugverbot am Findel, indem dieser Flughafen wieder wie in der Zeit vor der Cargolux-Gründung gänzlich geschlossen bleibt bis auf die Ambulanzflüge;

– regelmäßige Umweltberichte, in denen eine nachprüfbare Bestandsaufnahme zur Qualität der Luft, des Bodens und der Gewässer enthalten ist;

– Die Renaturierung der Bäche und Flüsse;

– einen schnellen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke und die sofortige Schließung grenznaher AKW;

– die Schaffung eines grenzüberschreitenden Regionalpark im Süden, der Industriebrachen und frühere Tagebaugebiete verbindet.

Niedrigere Steuern für die Lohnabhängigen, höhere für die Banken und Konzerne

Die Regierung hat die versprochene allgemeine Steuerreform nicht verwirklicht, so dass die Steuerlast für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen hoch bleibt. Die Banken und Konzerne bezahlen im Vergleich zu ihren Profiten deutlich zu wenig Steuern. Diese Steuergeschenke in Milliardenhöhe fehlen im Staatshaushalt.

Die KPL setzt sich dafür ein, dass die Lohnabhängigen und Rentner mit kleinem und mittlerem Einkommen steuerlich spürbar zu entlasten und das Kapital deutlich höher besteuert wird. Das gilt ins-besondere für das Finanzkapital und die Konzerne.

Dafür will die KPL folgende Maßnahmen durchsetzen:

– die automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, so dass Steuererhöhungen durch »kalte Progression« verhindert werden, und mit dem Erfallen einer Indextranche nicht auch die Steuern steigen;

– die Abflachung der Steuerprogression durch die Streckung der einzelnen Steuerstufen, so dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen weniger Steuern zahlen, da sie dann weniger schnell in die nächste Steuerstufe kommen;

– keine Besteuerung der Löhne und Renten bis einschließlich des Mindestlohnes;

– die Abschaffung der Steuerklasse 1A und die Reklassierung der Alleinerziehenden und Verwitweten in Steuerklasse 2, so dass sie deutlich weniger Steuern bezahlen werden;

– Herabsetzung der Mehrwertsteuer (TVA) auf alle Lebensmittel und Medikamente;

– die stärkere Besteuerung der Besserverdienenden durch die Einführung von zusätzlichen Steuerstufen am Ende der Steuertabelle und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent, wie das bis 1991 der Fall war;

– die Wiedereinführung einer progressiven Vermögenssteuer für Super-Reiche;

– die Einführung einer progressiven Erbschaftssteuer in direkter Linie, bei einem an die Inflation gekoppelten Freibetrag für ein selbstgenutztes Haus bis zu 2 Millionen Euro;

– eine deutliche Erhöhung aller Kapitalsteuern (»impôt sur le revenu des collectivités«, »taxe d’abonnement«…) für Banken, Investitionsfonds, Konzerne sowie mittlere und Großbetreibe und die Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne; parallel dazu sollen die Steuern für Kleinbetriebe herabgesetzt werden;

– eine stärkere Besteuerung aller Kapitaleinkünfte (Dividenden auf Aktien und andere Wertpapiere, Zusatzvergütungen in Form von Stock Options, Spekulationsgewinne, Zinsen und vergleichbare Einkünfte);

– die paritätische Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;

– eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs und der Geldwäsche.

Bestmögliche medizinische Betreuung für alle

Angesichts der Erkenntnis der Weltgesundheitsorganisation, dass die Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen zu 50 Prozent ausschlaggebend für die Gesundheit der Bevölkerung sind, setzt sich die KPL für konkrete Verbesserungen in diesen Gesellschaftsbereichen ein. Mehr dazu in den Programmteilen »Die Lohnabhängigen brauchen mehr Rechte«, »Kaufkraft erhöhen, Armut beseitigen«, »Wohnen darf nicht arm machen«.

Die Corona-Pandemie hat wie in einem Brennglas die gravierenden Mängel bei den medizinischen Infrastrukturen und in der medizinischen Betreuung bestätigt, welche die KPL zuvor angeprangert und auf deren Beseitigung sie gedrängt hatte. Aber noch immer bleiben die notwendigen Investitionen in die medizinischen Infrastrukturen und das Gesundheitspersonal aus, und die Einsparungen, die Privatisierungstendenzen und das Profitstreben im Gesundheitswesen behindern eine gleichwertige und bestmögliche medizinische Betreuung der Menschen in den verschiedenen Landesteilen.

Im Sinne einer Gesundheitspolitik, welche alle möglichen neuen medizinischen Erkenntnisse und technologischen Fortschritte nutzt, um den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihren finanziellen Möglichkeiten, fordert die KPL:

– den Erhalt und den Ausbau der bestehen regionalen Krankenhäuser für Allgemeinmedizin in Niederkorn und in Wiltz, und die Schaffung eines regionalen Krankenhauses in Grevenmacher und einer Poliklinik im Kanton Redingen;

- die Einrichtung einer Pädiatrie-Abteilung im CHEM und im CHDN sowie einer am Wochenende geöffneten »maison médicale pédiatrique« im Süden (Differdingen) und Norden (Wiltz) des Landes, um den Bedürfnissen der wachsenden Gemeindebevölkerungen gerecht zu werden und um den stundenlangen Warteschlangen und dem Chaos in der Kinderklinik des CHL ein Ende zu setzen;

– die Übernahme aller privaten gesundheitlichen Einrichtungen und Dienste in das öffentliche Gesundheitswesen;

– den Ausbau der ambulanten medizinischen Betreuung, dort wo das der medizinische Fortschritt möglich macht, aber nicht als Folge von Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Kranken;

– den Ausbau der Schulmedizin, der Notfallmedizin, der Präventivmedizin und der Palliativmedizin, sowie den Aufbau einer Umweltmedizin, welche diesen Namen auch verdient;

– keine Privatisierung von Teilbereichen im Gesundheitswesen, auch nicht im Bereich der medizinischen Geräte und Ausrüstungen;

– der Ausbau des Sozialkurismus in Bad Mondorf;

– den Ausbau einer vom Patronat unabhängigen Arbeitsmedizin;

– dringende Maßnahmen, um den krassen Mangel an Allgemeinmedizinern und an Fachkräften in den Krankernhäusern zu beheben;

– das Abschaffen aller Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und medizinischen Akten;

– den Ausbau der Leistungen der Sozial- und der Pflegeversicherung.

Für wirkliche Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern

Aufgrund des Kampfes der Arbeiterbewegung und der feministischen Bewegung wurden zahlreiche Diskriminierungen, denen die Frauen ausgesetzt waren, abgeschafft. Doch es bleibt noch viel zu tun.

Die KPL setzt sich dafür ein, dass noch bestehende Diskriminierungen von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen beseitigt werden, und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen erfolgen als Voraussetzung für die volle Gleichberechtigung und die soziale Befreiung der Frau. Wirkliche Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern wird nur möglich sein, wenn es den Frauen und Männern gelingt, die kapitalistische Ausbeuterordnung zu überwinden und eine sozial gerechte und friedliche Gesellschaft zu schaffen.

Gegenwärtig erleben wir, dass besonders viele Frauen von Armut betroffen sind, weil sie lediglich Teilzeit arbeiten, beziehungsweise alleinerziehend sind oder in Wirtschaftsbereichen arbeiten, in denen niedrige Löhne an der Tagesordnung sind, zum Beispiel im Handel, in der Gastronomie und im Reinigungsbereich.

Zu den Forderungen der KPL für Gleichberechtigung gehören:

– eine strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, der Mindestrente, sowie des Einkommens zur sozialen Eingliederung (Revis) und des Einkommens für Schwerbehinderte um 20 Prozent;

– erweiterte gesetzliche Möglichkeiten, um ein Vorgehen gegen ungleiche Bezahlung in Betrieben zu erleichtern, zum Beispiel durch die Gewerbeinspektion und die Gleichheitsdelegierten;

– das gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit mit garantierter Rückkehr zur Vollzeitarbeit;

– eine bessere Aufteilung der Haushalts- und Carearbeit;

– die Heraufsetzung des Vaterschaftsurlaubs (congé paternité) von 10 Tagen auf 3 Monate;

– die Steuerklasse und die Reklassierung der Alleinerziehenden und Verwitweten in Steuerklasse 2, so dass sie deutlich weniger Steuern bezahlen werden;

– die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des jeweiligen Einkommens der Mieter;

– die Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen;

– die vollständige Umsetzung der Konvention von Istanbul, welche ein wirksames Instrument ist, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen;

– die Schaffung einer Gewalt-Hotline, welche für konkrete Hilfe und Beratung an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung steht;

– die Schaffung von größeren Aufnahmekapazitäten in den Frauenhäusern für Opfer häuslicher Gewalt;

– die Schaffung einer Beobachtungstelle, um Studien über Gewalt gegen Frauen anzufertigen und Gewalt gegen Frauen konkret zu bekämpfen;

– die Verankerung des Feminizid (die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist) im Strafgesetzbuch.

Die KPL unterstützt alle Forderungen der Union des Femmes Luxembourgeroises (UFL), der Plattform »Journée Internationales des Femmes« (JIF) und des Conseil National des Femmes du Luxembourg (CNFL), die dazu führen, dass Diskriminierungen abgeschafft werden und Gleichberechtigung geschaffen wird.

Für eine Politik im Interesse der Jugend

Die KPL fordert die Verankerung der Grundrechte der Jugend in der Verfassung und deren strikte Einhaltung in der Praxis. Das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit und auf einen sicheren Arbeitsplatz sowie einen Lohn, von dem Jugendliche anständig und eigenständig leben können, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Freizeit und Kultur sowie das Recht auf Frieden bilden die Grundrechte der Jugend.

Doch die Realität ist leider eine andere: Ausbildungsmangel, Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, Ausbeutung und Patronatswillkür sind in Luxemburg gang und gäbe. Durch die herrschende Politik und die kapitalistische Profitlogik, nach der die Interessen von Patronat und Aktionären Vorrang haben, wird vielen Jugendlichen in Luxemburg – besonders in dieser spätkapitalistischen Krisenzeit – mehr und mehr die Zukunft verbaut.

Die Corona-Krise hat diese Entwicklung noch verschärft, ein großer Teil der Luxemburger Jugend blieb in den Pandemie-Jahren sich selbst überlassen, was verheerende sozialpsychologische Konsequenzen verursacht hat: motorische Regression, gesellschaftliche Isolation, Abbruch der schulischen oder beruflichen Ausbildung, aggressives Verhalten, Depressionen, Existenzängste, digitales Suchtverhalten bis hin zu Drogenkonsum. Die bestehenden Auffangstrukturen an Schulen und Sozialinstitutionen vermögen nur bedingt gegenzusteuern. Sie sind völlig überlastet. Sozialabbau, Bildungsmisere und Wohnungsnot erschweren die Situation noch mehr. Die Kommunisten sind der Ansicht, dass die Jugend Perspektiven und eine sichere Zukunft braucht.

Die KPL fordert im Interesse der Jugend folgende Schulreformen:

– die Schaffung einer öffentlichen, laizistischen polytechnischen Gesamtschule (»tronc commun« / gemeinsame Grundausbildung mit geringfügigen Abstufungen an der Sekundarschule bis zum zehnten Schuljahr);

– die vollständige Finanzierung der Ausbildung (auch des teuren Arbeitsmaterials) und des Studiums durch den Staat;

– die Verstärkung des Nachhilfeunterrichts an den Sekundarschulen und die Intensivierung des naturwissenschaftlichen Unterrichts;

– eine verstärkte antifaschistische Bildung in der Schule, den Einsatz auf allen Gesellschaftsebenen gegen rechte Hetze und gegen Militarismus;

– die spezifische Einrichtung bzw. Ausweitung von Auffangstrukturen für Schüler und Studenten, die wegen der Corona-Krise und der Krise des Kapitalismus, welche sich durch den Ukraine-Krieg vertieft, gesundheitlich, vor allem auf psycho-emotionaler Ebene, erkrankt sind und an Sozialphobien, Versagens- und Existenzängsten, Depressionen, Suchtverhalten und zukunftsgefährdenden Lernschwierigkeiten leiden, um sie wieder in den Lern- und Ausbildungsprozess, das Sozialleben und die Arbeitswelt zu integrieren. Der Dienst für schulpsychologische Beratung und Schulorientierung (»Service psycho-social et d'accompagnement scolaires – SePAS«) braucht zum einen mehr Personal, zum anderen müssen ein paraschulischer Dienst mit Freizeit- und Ferieneinrichtungen sowie neue Hilfsprogramme, die speziell auf diese Jugendprobleme ausgerichtet sind, geschaffen werden.

Die KPL fordert im Interesse der Jugend folgende Reformen auf dem Gebiet der Berufsausbildung und des Arbeitsrechts:

– die Betriebe gesetzlich zu verpflichten, entsprechend ihrer Größe Lehrlinge auszubilden. Wer ausbildet, soll unter Beachtung gesetzlich geregelter Bedingungen sowie bei konsequenter Respektierung des Arbeitsrechts unterstützt werden. Betriebe, die in der Lage wären, Lehrlinge auszubilden, aber keine Ausbildungsplätze schaffen, sollen in einen Ausbildungsfonds einzahlen;

– das Recht für die Lehrlinge, nach Abschluss ihrer Berufsausbildung im Betrieb fest eingestellt zu werden;

– das Verbot von Leiharbeit;

– die Erhöhung und Vereinheitlichung der Lehrlingsentschädigungen;

– die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche mit geringer Qualifikation bzw. mit abgebrochener Ausbildung im Bereich des ökologischen Gemüse- und Obstanbaus, in der Forst- und Holzwirtschaft, im Logistikbereich, im Infrastrukturbau, im Bereich der erneuerbaren Energien und in den technischen Diensten der Gemeinden und des Staates.

Die KPL fordert im Interesse der Jugend auf gesellschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Ebene:

– den Bau ausreichend bezahlbarer Wohnungen für Lehrlinge, Studenten und junge Familien durch Staat und Gemeinden;

– das aktive und passive Wahlrecht ab 16;

– das Recht auf eine friedliche Zukunft;

– die Ausweitung des staatlich geförderten Freizeit- bzw. Weiterbildungsangebots für Jugendliche in den Gemeinden während der Schulferien;

– den Bau bzw. Kauf von Ferieneinrichtungen in Luxemburg und im europäischen Ausland für junge Menschen und Familien mit geringem Einkommen;

– die gezielte Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen, die sich im besonderen Maß um jugendlichen Nachwuchs kümmern oder eigenständige Jugendgruppen haben;

– die Verlagerung der Kulturereignisse auf die Straße und die Unterstützung der so genannten alternativen Kultur, die außerhalb der offiziellen Kulturhäuser stattfindet, z.B. Förderung von Jugendfestivals mit künstlerischem Anspruch;

– die kostenlose Bereitstellung der entsprechenden Infrastrukturen für kunstinteressierte Jugendliche, damit diese ihren kreativen Freizeitaktivitäten nachgehen können, zum Beispiel Proberaum, Mal-, Skulptur- und Schreibateliers usw.

Bildung ist ein Grundrecht, kein Privileg!

Für eine öffentliche, solidarische und laizistische Schule der Chancengleichheit

Schulpolitik muss auch Sozialpolitik sein. Bürgerliche Politiker sprechen gern darüber in Sonntagsreden, setzen das aber nur selten – und wenn, dann nur punktuell – in die Praxis um. Seit zehn Jahren glänzt der Bildungsminister vor allem durch pressewirksamen Aktionismus und durch die Liberalisierung des Luxemburger Schulsystems. Galt in der vorigen Legislaturperiode das Unternehmen »Digital classroom Lëtzebuerg« als Vorzeigeprojekt des liberalen »Modernisierungsprogramms«, wobei es sich jedoch um nichts anderes als eine Form der Privatisierung gehandelt hat, da der EDV-Bereich der Luxemburger Schule faktisch an US-amerikanische Privatfirmen verkauft und ausgelagert wurde, die damit hohe Profite erzielen – ein Umstand, der durch die Corona-Pandemie und die dadurch bedingte Umorientierung auf digitalen Fernunterricht noch beschleunigt wurde –, so schien das Ziel der abgelaufenen Mandatsperiode insbesondere darin bestanden zu haben, das Luxemburger Schulsystem gänzlich zu zergliedern.

Das luxemburgische Schulsystem weist enorme Lücken auf. Mitnichten wird es aber zu mehr schulischer Fairness kommen, wenn weiterhin EU-Schulen, die in ihrer Gründungsphase zunächst konzipiert waren für Kinder gut betuchter »Expats«, ins Kraut schießen. Mit einer solchen Bildung »à la carte«, beruhend auf einer Internationalisierung des schulischen Angebots sowie einer Intensivierung der privatwirtschaftlich inspirierten »Schulautonomie«, wird Schülern und Eltern vorgegaukelt, dass sich ein individueller Bildungsweg zurechtschneidern lässt. Diese Politik läuft auf eine weitere Zerfledderung des ehemals universalen Charakters der öffentlichen Schule und eine Formatierung des Schülers gemäß kapitalistischer Logik hinaus.

Angesichts der sich vertiefenden sozialen Widersprüche und einer heterogener, individualistischer sowie unsolidarischer werdenden Gesellschaft muss die Regierung mit einer Stärkung der sozialen Rolle der luxemburgischen Bildungsinstitutionen reagieren. Die alten Probleme des Bildungssystems werden durch die neuen Technologien sowie die erwähnte Schulautonomie und »Internationalisierung« der Programme – ebenfalls eine Form der Privatisierung – nicht behoben, weder in den Grundschulen noch in den Lyzeen. Ein konsequenter Einsatz, wie von der KPL gefordert, für eine kinderfreundliche, demokratische und soziale Schule ist nicht zu erkennen. Anstatt die finanziellen Ressourcen des Unterrichtsministeriums an große Privatunternehmen zu vergeben, statt staatliche Gelder in den Militärapparat zu pumpen, ist es Aufgabe der Regierung, in eine Schule der Chancengleichheit und der sozial gerechten Ausbildung zu investieren. Kinder in Luxemburg aus einkommensschwachen Arbeiter- oder Immigrantenfamilien dürfen nicht benachteiligt werden. Auch sie haben das Recht auf eine gute Ausbildung und eine umfassende Förderung.

Deshalb fordern die Kommunisten

– eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 30 Prozent, um sämtliche Probleme des Bildungssystems in Angriff nehmen zu können und nicht nur vereinzelte Problembereiche. Nur so kann ein sozial gerechtes und demokratisch organisiertes Schulsystem geschaffen werden.

Die Kommunisten räumen seit jeher der Einführung der Ganztagsschule Priorität ein. Grundvoraussetzungen sind hierbei eine moderne Infrastruktur und eine einheitliche Betreuung:

– den Ausbau einer funktionalen sowie kinder- und jugendfreundlichen Schulinfrastruktur im ganzen Land, insbesondere die Abschaffung der alten Container, um einen hochwertigen und umfassenden Unterricht zu garantieren;

– die Schaffung von entsprechenden Infrastrukturen, darunter Kantinen, von entsprechenden Freizeitangeboten, Förderkursen und effizienten Hausaufgabenhilfen. Zu jeder Grundschule gehört eine »maison relais«, in der jedes Schulkind untergebracht werden kann;

– die Einstellung von Fachkräften, um allen Kindern in der »maison relais« eine Hausaufgabenhilfe bzw. Lernstütze zu bieten;

– die Gewährleistung von mindestens drei Stunden Sport pro Woche, unterrichtet von ausgebildetem Personal. Durch die Einstellung diplomierter Sportlehrer könnten LASEP-Veranstaltungen wieder ins Leben gerufen und ausgebaut werden;

– die Rundumbetreuung der sozial benachteiligten Schüler und der Schüler mit Lernschwierigkeiten in der Sekundarschule durch ein umfassendes, durchdachtes sowie kostenloses Angebot an Förderkursen. Das von Fachkräften getragene Stützkurssystem soll jedem Schüler offenstehen;

– die Einstellung von medizinischem Fachpersonal und die Schaffung einer Einrichtung an jeder Schule, um Schüler ambulant behandeln zu können;

– die Einrichtung einer spezifischen Anlaufstelle für Schüler mit besonderen Versagens- und Existenzängsten sowie anderweitigen neurologischen, psycho-sozialen und -emotionalen Schwierigkeiten, insbesondere im Kontext der postpandemischen Krisenzeit;

– die kommunale Unterstützung des Transports, z.B. durch den Einsatz von Minibussen, zwischen der »Maison relais« und den Trainingsplätzen bzw. den Spielhäusern der Sport- und Kulturvereine, damit die Kinder anderen Aktivitäten nachgehen können (Sport, Musik, Kultur).

Die KPL fordert im Rahmen einer gut funktionierenden Ganztagsschule auch eine sozial gerechte finanzielle Unterstützung für alle Kinder, damit es nicht zu Ausgrenzungen innerhalb des Bildungssystems kommen kann:

– durch die Wiedereinführung des kostenlosen Schulfrühstücks in sämtlichen Grundschulen, in denen das bisher nicht der Fall ist;

– durch die kostenlose Bereitstellung des gesamten Schulmaterials (Tablets, Notebooks, Ordner, Schreibmaterial) in allen Schulen des Landes. Dazu gehört auch das teure Arbeitsmaterial der Lehrlinge / Auszubildenden im DAP und DT;

– durch die kostenlose Teilnehme an allen Aktivitäten im Rahmen des Schulprogramms wie Exkursionen (zum Beispiel »classe de neige« / »Schneeklasse«). Kinder aus Arbeiter- oder Immigrantenfamilien dürfen nicht benachteiligt werden;

– durch die Ausweitung der Schulaktivitäten durch zum Beispiel Lesungen für Kinder, Theateraufführungen, Museumsbesuche sowie sonstige kulturelle und sportliche Veranstaltungen;

Die KPL ist sich Notstands in puncto Personalmangel bewusst und fordert deshalb

– die Einstellung von weiteren gut ausgebildeten Lehrern und Erziehern zur Entlastung des vorhandenen Lehrpersonals und zur besseren Schülerbetreuung. Die staatliche Rekrutierung von Lehrern und Erziehern muss den Anforderungen angepasst und für die Anwärter durch präzise Kriterien bei den Staatsexamina transparenter werden. Der Rückgriff auf Lehrbeauftragte soll durch die Bereitstellung einer größeren Anzahl an Referendarplätzen (»Stagiaire«-Stellen) und eine mit den Gewerkschaften abgesprochene Stage-Reform (fachliche und fachdidaktische Schwerpunkte, längere Stage-Zeit, präzise Evaluationskriterien, zweite Chance mit verkürzter Stage-Zeit etc.), sowohl für den Lehrerberuf in der Grund- als auch in der Sekundarschule, in Zukunft ganz vermieden werden, um auf diesem Wege auch die Zweiklassengesellschaft im Lehrerberuf abzuschaffen;

– eine breit angelegte Werbekampagne für den Beruf des Lehrers (vor allem für die Grundschule und die Naturwissenschaften sowie die Computerwissenschaften / Informatik), sowohl in den Medien als auch gezielt bei den Abiturienten, anstatt einer Werbekampagne für die luxemburgische NATO-Armee;

– die Aufstellung eines flexiblen Zehnjahresplans die Lehrerrekrutierung betreffend;

– die Rücknahme der Reform in der »fonction publique« (Evaluationssystem mittels Fortbildungen, Hierarchisierung, »postes à responsabilité«), die sich nicht positiv auf das Erziehungs- und Bildungswesen auswirkt. Ellenbogenmentalität und Hörigkeit haben in den öffentlichen Schulen keinen Platz. Schüler brauchen solidarisches und sozial denkendes Lehrpersonal, welches lohntechnisch in einer »carrière plane« evolviert;

– die Erhöhung des Kontingents in der Grundschule und die radikale Kürzung der administrativen Arbeit. Die KPL erinnert an eine alte gewerkschaftliche Forderung: »augmentation du taux d'encadrement de base sur 2« / majoration du »taux d'encadrement de base de 20 % à 25 %«. Diese ist in einer ersten Etappe umsetzbar. Die KPL spricht sich aber für eine noch umfassendere Erhöhung des Betreuungsprozentsatzes aus;

– die Abschaffung administrativer Belastungen und Wasserköpfe (cf. PDS);

– die Stärkung und Solidarisierung der Lehrergewerkschaften durch die Gründung eines »Gewerkschaftstisches«, anstatt eines so genannten »Bildungstisches«, der die Lehrerkomitees und Gewerkschaften teilweise entmündigt hat. In diesem Gremium mit Vetorecht sollen alle Lehrergewerkschaften sowie Mitglieder der nationalen Schülerkonferenz vertreten sein; der Minister darf wichtige bildungspolitische Entscheidungen nur in Absprache mit dem »Gewerkschaftstisch« treffen;

– die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Lehrbeauftragen und deren Festeinstellung nach einer Stage-Zeit. Aus diesem Grunde ist es wichtig, den Lehrbeauftragten Altersenlastungsstunden (»Altersdéchargen«) zu garantieren und sie nicht mehr mit sogenannten CDDs, also befristeten Arbeitsverträgen, zu schikanieren. Der Staat hält sich hierbei nicht an seine eigenen Regeln. So ist es zum Beispiel im Privatsektor verboten, Angestellten mehr als drei Jahre nur CDDs bei maximal zwei Verlängerungen anzubieten. Die Lehrbeauftragten brauchen sichere Arbeitsverträge, also Festeinstellungen und damit ebenfalls einen besseren Kündigungsschutz;

– die Einhaltung des »Accord salarial« im Öffentlichen Dienst (»Fonction publique«) für alle Angestellten, also auch für die Lehrbeauftragten in der Grundschule;

– die Schaffung einer offenen Karriere (»carrière ouverte«) im Bildungswesen, welche es den Lehrbeauftragten im »Fondamental« erlauben würde, mittels Examina und schriftlicher Abschlussarbeit verbeamtet zu werden;

– die Einhaltung des Arbeitsrechts und die Überwachung desselben seitens des Ministeriums und der Gewerkschaftsdelegationen in den Privat-, internationalen und öffentlichen EU-Schulen, in denen viele Lehrer unter skandalösen Bedingungen sowie prekären Lohnverhältnissen arbeiten müssen. Die KPL weist in diesem Kontext darauf hin, dass sich hier das wahre Gesicht der EU zeigt, welche nicht einmal vor Leuten, die eigentlich direkt oder indirekt im Interesse dieser supranationalen Kapital-Organisation arbeiten, Respekt zu offenbaren vermag.

Die Mehrsprachigkeit gilt als Luxemburger Besonderheit, welche auf jeden Fall bewahrt werden muss. Allerdings bedarf es hierzu konkreter Anstrengungen. In Sonderheit Kindern und Jugendlichen aus luxemburgischen Arbeiter- und Migrantenfamilien fehlt beim Erlernen der Sprachen die nötige Unterstützung. Diese kann ihnen nur geboten werden, wenn die Betreuungsstrukturen, in denen der Sprachenerwerb (Hausaufgaben, spielerische Herangehensweise, spezifische Übungen, Kommunikationssituationen etc.) eine zentrale Rolle haben muss, ausgeweitet und verbessert werden. Das Nicht-Beherrschen der Trilingualismus (Dt., Frz., Engl.) darf indes nicht als Ausschlusskriterium fungieren, vor allem nicht bei Jugendlichen, die aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen mit ihren Eltern nach Luxemburg zogen / ziehen mussten. Diese werden auf schulischer Ebene oft falsch orientiert. Außerdem darf die Sprachbeherrschung nicht ausschlaggebend sein bei der Promotion von naturwissenschaftlich, technisch oder handwerklich orientierten / begabten Schülern.

Keinesfalls sollte es zu einer exklusiven Alphabetisierung auf Französisch kommen, dies würde zu einer weiteren Zerfaserung des Schulsystems führen und innerhalb der Schule zusätzliche Parallelstrukturen schaffen. Das wäre im Kontext einer Luxemburger Gesellschaft, die sich immer stärker durch die wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich und die Entwicklung von Parallelgesellschaften aufgrund von »Flexicurity«-Arbeitszeiten, eines fehlenden großen Arbeitssektors mit starker Gewerkschaftsbewegung, wie früher die Stahlindustrie, einer allgemeinen spätkapitalistischen Individualisierung, fehlender Integrationsmöglichkeiten, von religiösem und kulturellem Integrimus, sozialer Isolation und anderer kapitalistisch bedingter Faktoren, eine katastrophale Entwicklung. Wenngleich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, so müssen in der Schule die Sprachen gemeinsam erlernt und gesprochen werden, denn die Schule muss die universale Institution sein, welche den Kitt bildet für eine Gesellschaft, in der Solidarität unter den arbeitenden Menschen vorherrscht. Die jungen Menschen müssen eine gemeinsame Sprache sprechen, um späterhin gemeinsam kommunizieren, leben, sich sozial engagieren und kämpfen zu können. Andernfalls haben die herrschenden Klassen leichtes Spiel, die Schaffenden noch stärker auseinanderzudividieren.

Aus diesen Gründen fordert die KPL in den Bereichen »Unterrichtspraxis« und »Sprachenunterricht«:

– insbesondere im Kindergarten und im ersten Zyklus der Grundschule neue Wege zu finden (Förderung des Luxemburgischen in der Vorschule / Luxemburgisch als Vehikelsprache). Erste Schritte in diese Richtung, die von der KPL bereits 2013 vorgeschlagen wurden, wurden unternommen. Deutsch könnte allerdings als Fremdsprache eingeführt werden, um auf diese Weise den Lernprozess etwas zu verlangsamen und anschließend, in den Zyklen 3 und 4, zu intensivieren. Dadurch würde sich der Alphabetisierungsprozess sicherlich in die Länge ziehen, jedoch würden weniger Schüler auf diese Weise bereits im zweiten Zyklus ins Hintertreffen geraten;

– dass das Bildungsministerium zusammen mit den Programmkommissionen und Gewerkschaften ein kohärentes Konzept ausarbeitet und dafür sorgt, dass die Übergänge zur Sekundarschule fließender werden, durch eine wirkliche Angleichung der Programme (Zyklus 4 / 7e ESG-ESC);

– die Klassengröße auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Klasseneffektive in der Grundschule müssen auf 15 und in der Sekundarschule auf maximal 20 Schüler beschränkt werden, um eine individuellere Arbeit garantieren zu können;

– die Etablierung eines effizienten Stütz- und Förderkurssystems auch im Sekundarschulbereich, das von Fachkräften getragen wird. Dergestalt können die Schüler mit Lernschwierigkeiten an das erforderliche Niveau herangeführt werden;

– die Klassen des »cycle inférieur« in »cours avancé«- und »cours de base«-Gruppen aufzuteilen. Dieser Lösungsansatz ist allerdings nur möglich, wenn die jeweiligen Klassen höchstens 20 Schüler umfassen;

- eine Verlängerung des »cycle inférieur« im ESG um ein Jahr. Die fast schon automatische Versetzung im nur drei Jahre andauernden »cycle inférieur« der Sekundarschule mündet in puncto Berufsausbildung in eine Sackgasse. Aufgrund einer Anhäufung von Wissens- und Fähigkeitslücken bleiben vielen Jugendlichen angestrebte Ausbildungswege versperrt. Mit geringer Motivation beginnen diese jungen Menschen dann eine gesellschaftlich noch immer stigmatisierte Handwerkslehre, die nicht selten wegen fehlender Lehrplätze, beruflicher Perspektivlosigkeit oder des Wissens um miserable Entlohnung wieder abgebrochen wird;

– eine öffentliche, laizistische Gesamtschule, in welcher bei Bedarf der Ethikunterricht durch intensivere Sprach-, Naturwissenschaft- und Nachhilfe-Kurse ersetzt werden kann.

Im Bereich der Handwerks- und Berufsausbildung fordert die KPL

– die Betriebe gesetzlich zu verpflichten, entsprechend ihrer Größe Lehrlinge auszubilden. Wer ausbildet, soll unter Beachtung gesetzlich geregelter Bedingungen sowie bei konsequenter Respektierung des Arbeitsrechts unterstützt werden. Betriebe, die in der Lage wären, Lehrlinge auszubilden, aber keine Ausbildungsplätze schaffen, sollen in einen Ausbildungsfonds einzahlen;

– das Recht für die Lehrlinge, nach Abschluss ihrer Berufsausbildung im Betrieb fest eingestellt zu werden;

– das Verbot von Leiharbeit;

– die Erhöhung und Vereinheitlichung der Lehrlingsentschädigungen;

– eine strengere Kontrolle der »Patrons« bei der Ausbildung von Lehrlingen oder »Stagiairen«. Die Unternehmen müssen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Auf diesem Wege soll die Handwerkerlehre aufgewertet werden;

– eine staatliche Regulierung für die Entlohnung von »Stagiairen«;

– die Nationalisierung und anschließende Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien. Dadurch könnten z.B. zahlreiche neue Lehrplätze, betriebseigene »Lehrbuden« und sogar neue Zulieferketten für die hiesigen Klein- und Mittelbetriebe geschaffen werden. Eine solche ökonomisch-soziale Umgestaltung wäre im Interesse der Jugend und des Handwerks.

Unter all diesen grundlegenden Voraussetzungen kann eine langjährige Zentralforderung der Kommunisten realisiert werden:

– die Einführung einer polytechnischen Sekundarschule (vierjähriger »tronc commun« nach der Grundschule) mit Schwerpunkt auf Human- und Naturwissenschaften bei gleichzeitiger Ausbildung der manuellen Fähigkeiten sowie mit anspruchsvollen, objektiven Leistungskriterien – d.h. keine automatische Versetzung, jedoch Berücksichtigung der Stärken des Schülers. Anschließend erfolgt die vierjährige Berufsausbildung (Handwerker oder Techniker) oder die vierjährige Vorbereitung auf das klassische resp. technische Abitur;

– bei Beibehaltung der meisten bestehenden »Sektionen«, jedoch Prozedurvereinfachung beim Wechsel des schulischen Schwerpunkts.

Im Bereich der Hochschulpolitik fordert die KPL:

– die Abschaffung jeglicher Studiengebühren;

– die Rücknahme der Kürzung der Studienfinanzhilfe für Studenten, die ihre Studien in Luxemburg absolvieren;

– die Schaffung von ausreichend Wohnraum im Zentrum sowie im Süden des Landes für die Studenten der Universität Luxemburg, das heißt Vermietung zu einem nach sozialen Kriterien gestaffelten Preis an die Studenten resp. kostenloses Wohnen für Studenten aus Familien mit geringem Einkommen;

– die Einstellung von qualifiziertem Personal auf Basis fester Verträge, die ein Lehren und Forschen unter idealen Bedingungen erlauben;

– Stopp der Privatisierung, d.h. integrale Finanzierung der Universität durch den Staat. Lehrstühle dürfen nicht als Werbesäulen für Banken und Konzerne missbraucht werden;

– die Gründung einer allgemeinen Volkshochschule für Erwachsenenbildung mit staatlicher bzw. in der EU anerkannter Zertifizierung an der Universität Luxemburg sowie den höheren Bildungseinrichtungen.

Kultur für alle

Mit der Umverteilung der staatlichen Einnahmen zugunsten des Kapitals findet auch im Kulturbereich eine stetige Kommerzialisierung und Privatisierung statt. Zusammen mit der Bevölkerung und den Kulturschaffenden wollen sich die Kommunisten gegen solch eine profitorientierte Entwicklung zur Wehr setzen, sonst droht auch im Kulturbereich die Gefahr, dass die diesbezüglichen Pläne vieler Gemeinden und Kulturhäuser durch finanzielle Kürzungen eingeschränkt werden. Kunst und Kultur dürfen im Zuge der voranschreitenden Liberalisierung nicht zu einer Ware oder zu einem Privileg von Bürgern mit hohem Einkommen werden. Vor allem müssen den Kulturschaffenden und Künstlern menschenwürdige sowie existenzabsichernde Verträge und Arbeitsbedingungen von Seiten des Staates und der Gemeinden angeboten werden. Bei der Kulturarbeit müssen insbesondere jene Menschen berücksichtigt werden, die keinen leichten Zugang zur Kultur haben. Preise für die Teilnahme an Kulturveranstaltungen sollten so gestaltet werden, dass kulturelle Ereignisse für alle möglich sind.

Die KPL tritt dafür ein,

– dass die Verteuerungen für kulturelle Angebote im Zuge der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise in staatlichen und kommunalen Einrichtungen analysiert und rückgängig gemacht werden;

– dass Jugendliche, Menschen mit Handicap, Rentner, REVIS-Bezieher, Arbeitslose, Asylbewerber und Familien mit geringem Einkommen einen sämtliche Kulturangebote umfassenden Kulturpass bekommen, der ein Anrecht auf verbilligte Eintrittskarten oder Freikarten für Kino, Theater, Konzerte und Festivals enthält. Der existierende Kulturpass »Cultur’All« muss von allen Kulturinstitutionen anerkannt und in der Öffentlichkeit besser beworben werden. Die großen nationalen Kulturhäuser sind keine privaten Etablissements des Finanzplatzes und der Unternehmen, ihre Tore müssen allen Bevölkerungsschichten offenstehen;

– dass die kulturelle Programmgestaltung sich stärker an den kulturellen Traditionen und Erfahrungen der Arbeiter orientiert, u.a. durch den Bau eines Museums der Arbeiterbewegung in Differdingen oder Esch/Alzette;

– dass der antifaschistische Widerstand in Luxemburg seit den 1930er Jahren durch Veranstaltungen, Ausstellungen, Erinnerungsorte und Bildungsprogramme verstärkt ins Bewusstsein gerückt wird;

– dass multinationale Projekte gefördert werden, Teile der stillgelegten Industrieanlagen als kulturelles und geschichtliches Erbe genutzt und in Kultur- und Bildungsprogramme einbezogen werden, um die Lebensumstände und das politische sowie soziale Engagement der Bevölkerung für die nachfolgenden Generationen als kulturellen Wert begreifbar zu machen;

– dass die spezifisch luxemburgische Kultur – Sprache, Geschichte, Folklore, Musik, Literatur – in fortschrittlichem Sinne gepflegt wird;

– ausreichend Luxemburgisch-Kurse kostenlos anzubieten, denn eine gemeinsame Umgangssprache ist wichtig für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und das Eintreten für gemeinsame Interessen;

– dass die Kulturzentren als Plattformen für den kulturellen Austausch zwischen den in Luxemburg lebenden Nationalitäten genutzt werden, z.B. durch Vorstellung landeseigener Traditionen sowie kultureller Besonderheiten, Veranstaltungen der kulturellen Vielfalt;

– dass ein Teil der Kulturereignisse auf die Straße verlagert wird und auf diesem Weg die so genannte alternative Kultur, insbesondere diejenige der Jugend, die außerhalb der offiziellen Kulturhäuser stattfindet, unterstützt und gefördert wird. Dazu gehören »Street art« (Graffiti), nicht-kommerzielle Kunst und Musikfestivals, Aktionskunst, Straßentheater;

– dass den kunstinteressierten Jugendlichen Infrastrukturen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihren kreativen Freizeitaktivitäten nachgehen können (Proberaum, Mal-, Skulptur- und Schreibateliers usw.);

– dass der praktische Musikunterricht in der Grund- und Sekundarschule, zumindest als Wahlfach, eingeführt wird, um auf diese Weise früher eventuelle musikalische Talente, gerade auch aus Arbeiterfamilien, zu entdecken und zum kostenlosen außerschulischen Musikunterricht zu ermutigen;

– dass eine stärkere regionale und internationale Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet in die Wege geleitet wird, nicht nur bei der Gestaltung von regionalen oder grenzüberschreitenden Kulturveranstaltungen, sondern auch bei größeren Kulturprojekten, zum Beispiel Musikkonservatorien, Theatersälen, Museen, Sport- und Freizeitanlagen, Kultur und Jugendzentren;

– dass nationale wie kommunale Kulturbeauftragte, Kulturschaffende und Kulturämter Kunstausstellungen in Zusammenarbeit mit größeren internationalen Museen organisieren;

– dass in jeder Gemeinde mit über 5.000 Einwohnern kostenlose Kunstateliers für Menschen mit Handicap und für Kinder und Jugendliche – vor allem während der Schulferien – sowie Kunstkurse für Erwachsene organisiert werden. Auf diese Weise können auch Rentner, REVIS-Bezieher, Arbeitslose und Asylbewerber in das öffentliche kulturelle Leben integriert werden;

– dass die Kulturschaffenden nach Möglichkeit direkt in die kulturellen Planungsarbeiten, besonders beim Bau von neuen Infrastrukturen, einbezogen werden;

– dass die Kulturschaffenden mittels der Kulturämter durch Stipendien, Förderpreise, Ausstellungen, Lesungen unterstützt werden;

– dass für die Existenzsicherung der luxemburgischen Bühnenkunst zwei fest an Theatern engagierte Ensembles geschaffen werden, damit sowohl im Bereich Tanz als auch im Bereich Theater Künstler mit festen Engagements arbeiten können;

– dass der »Fonds social culturel« finanziell ausgeweitet wird und nicht nur einspringt in existenziell bedrohlichen Situationen für die »intermittens du spectacle«, die »travailleurs intellectuels« und die »artistes indépendants«, sondern auch die Möglichkeit offerieren sollte, mittels Dossier-Einreichung und der Verpflichtung zu sozial oder pädagogisch sinnvoller und allgemein-öffentlicher Auftragsarbeit, diesen Kulturschaffenden unbefristete Verträge anzubieten.

Aufwertung des Breiten- und Freizeitsports

Bewegung ist für ein gesundes Heranwachsen und eine allseitige Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung. Sport besitzt eine stressabbauende Funktion, was für alle, aber insbesondere für die arbeitende Bevölkerung von Bedeutung ist. Sportliche Betätigung muss schon im Vorschulalter beginnen. Der Staat ist gefordert, Infrastrukturen sowie geschultes Personal für sportliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel zur kostenlosen Durchführung von Schwimmstunden für Kleinkinder. Dem Schulsport kommt sowieso, aber in besonderem Maße in der Post-Corona-Zeit eine wichtige Rolle zu. Viele Kinder und Jugendliche konnten ihren sportlichen Aktivitäten während der Pandemie nicht mehr nachgehen oder blieben wegen der sozialen Isolation und der fehlenden Hilfe dem Sport gänzlich fern, was dazu geführt hat, dass zentrale motorische und physische Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen nicht mehr beherrscht werden, was für diese Menschen zu einer Gefahr werden kann (gesundheitliche Probleme, mangelhafte Schwimmfähigkeiten usw.). Für die Erlernung und Schulung dieser Kompetenzen sind qualifizierte Fachkräfte – sowohl in den Grundschulen und »maisons relais« als auch in den Sekundarschulen – ebenso nötig wie geeignete Infrastrukturen.

Die KPL setzt sich dafür ein,

– dass die staatliche Beteiligung am Bau und am Unterhalt von kommunalen und interkommunalen Sportanlagen für den Schulbereich erhöht wird;

– dass für die Verwaltung und das Personal dieser Einrichtungen der Staat oder die Gemeinden zuständig sind. Nur auf diese Weise können ordentliche Arbeitsverhältnisse für Arbeiter, Ausbilder, Bademeister, Reinigungskräfte, Pförtner usw. (Statut und Gehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst) sowie erschwingliche Eintrittspreise für die sportinteressierten Bürger garantiert werden. Die Auslagerung solcher Infrastrukturen an private Firmen bzw. die Realisierung derartiger infrastruktureller Projekte mittels »Public Private Partnership« führen zu schlechten Arbeitsbedingungen für die Angestellten – so müssen diese z.B. mit niedrigeren Löhnen oder Zeitverträgen rechnen – sowie zu Wucherpreisen für die Bürger;

– dass der Sport allen Menschen zugänglich sein muss. Staat und Gemeinden müssen im Bereich des Breiten- und Freizeitsports die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Menschen ihrem Sport auf Freizeitbasis nachgehen können;

– dass die Volkssportarten (zum Beispiel Radfahren/Radeln, Laufen/Wandern, Schwimmen) gefördert werden. Mit diesem Ziel sollen Kampagnen, Veranstaltungen und Aktionswochen durchgeführt werden, u.a. zur Sensibilisierung in den Schulen und Gemeinden und für den Ausbau von Fahrradwegen, auch entlang der Straßen, um Präventionsarbeit im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung zu leisten;

– dass zusätzliche Infrastrukturen für den Breiten- und Freizeitsport geschaffen werden;

– dass in populären Sportarten mehr Kurse angeboten werden, vor allem für Rentner. Durch die angebotenen Kurse können aber auch Arbeitslose, REVIS-Bezieher oder Asylbewerber in die Gesellschaft integriert werden. Diese Kurse müssen von professionellem Personal geleitet werden;

– dass die LASEL-Kurse landesweit wieder reaktiviert werden und den Kindern in den »maisons relais«, die nicht in einem Sportverein eingeschrieben sind, mindestens drei Stunden sportliche Bewegung garantiert werden;

– dass die Sportverbände und deren Vereine aufgrund der wertvollen Integrations-, Kinder- und Jugendarbeit, die sie leisten, in erster Linie staatlich unterstützt und gefördert werden, um somit eine Kommerzialisierung des Sports zu verhindern, allerdings unter der Bedingung, dass die Mitgliedsbeiträge sozial erschwinglich bleiben, damit auch einkommensschwache Menschen und Familien sich eine Vereinsmitgliedschaft leisten können;

– dass ein Sport-Pass für REVIS- und Mindestlohn-Bezieher und Familien mit geringem Einkommen sowie Rentner eingeführt wird. Dieser Sport-Pass soll, ähnlich dem Kulturpass (»Cultur´all«), diesen Menschen die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten und Veranstaltungen in Luxemburg finanziell erleichtern, u.a. durch Eintrittspreise von 1,50 Euro bei Veranstaltungen oder durch die Senkung der Mitgliedschaftsbeiträge in Vereinen auf zwei Euro pro Monat.

Eine Verkehrspolitik im Interesse der Schaffenden, Rentner, Menschen mit Behinderung, Schüler und Studenten

Wer an viel befahrenen Straßen oder in Stadtkernen lebt, dessen Lebensqualität wird stark eingeschränkt. Abgase, Stickoxid und Kohlendioxid, sowie Verkehrslärm machen krank. Die Verkehrslawine an den Grenzen Luxemburgs und um die Ballungszentren herum führt tagtäglich zu Staus und schweren Unfällen. Luxemburg braucht endlich eine Verkehrspolitik, die den Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt und vor den Profit stellt. Bedingung für eine geordnete Verkehrspolitik ist eine geplante Raumordnung. Der Hauptanteil der Arbeitsplätze darf nicht weiterhin in der und um die Hauptstadt angesiedelt werden. Heute sind es über 70 Prozent. Eine Dezentralisierung der Arbeitsplätze ist notwendig, damit weniger Menschen dieses zentrale Gebiet ansteuern müssen. Besonders bei neuen Betrieben, in denen überproportional viele Grenzgänger eingestellt werden, ist darauf zu achten, sie grenznah anzusiedeln. Verkehr wird auch durch das Trennen der Funktionen Arbeit, Wohnung, Einkauf, Erholung geschaffen. In allen Neubauvierteln darf es diese Trennung nicht geben. Die Dezentralisierung des Landes darf kein Lippenbekenntnis bleiben und muss über die bisher realisierten kleinen Projekte (z.B. die Umweltverwaltung auf Belval) hinausgehen.

Wir Kommunisten fordern eine Verkehrspolitik, die prioritär öffentliche Transportmittel wie Bus, Bahn sowie, wenn die Topografie es erlaubt, Straßenbahn und Fahrrad fördert, denn der Straßenraum ist im Innern der Ortschaften nicht mehr erweiterbar. Damit eine solche Verkehrspolitik funktioniert, darf es keine Zersiedlung mehr geben, u.a. Baulücken und Industriebrachen müssen konsequent genutzt werden, bevor eine Ausweitung des Bauperimeters erfolgt.

Der motorisierte Individualverkehr sollte im Stadt- und Ortskern auf ein Minimum beschränkt werden, vorausgesetzt, diese sind bequem an öffentliche Transportmittel angebunden. Weniger motorisierter Individualverkehr kann auch erreicht werden, wenn die Industriezonen und Gewerbegebiete an den Stadt- und Ortsrändern an den öffentlichen Transport angeschlossen werden. Solange das nicht der Fall ist, bleiben Beschränkungen des Individualverkehrs Schikanen, welche die Kommunisten ablehnen.

Die Kommunisten fordern im Sinne einer umweltbewussteren und menschenfreundlicheren Verkehrspolitik:

– den Bau von kostenlosen, multimodalen (Rad / Wasserstoff- und Elektromobilität) und ggf. mehrstöckigen Auffangparkings, die an den Rändern der größeren Ortschaften des Landes an die öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen sind und die Menschen zu ihrem Ziel in die Städte transportieren;

– die Förderung des öffentlichen Transports durch den Staat, indem dieser massiv in die verschiedenen öffentlichen Transportmittel investiert;

– die Organisation des kollektiven Transports ausschließlich in staatlicher und kommunaler Hand zu halten und ihn mittels Investitionen attraktiver zu gestalten;

– die Verlagerung des Waren- und Schwertransports, wenn möglich, von der Straße auf die Schiene und ggf. auf den Wasserweg, ansonsten eine Nahverkehrsabgabe für die Unternehmen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, fällig wird;

– die Verbesserung der Qualität der Transportmittel;

– eine hohe Frequenz öffentlicher Verkehrsmittel zu allen Stadtteilen und Ortschaften mit optimalen Weiterverbindungen;

– eine bessere Abstimmung von Bus- und Zugfahrplänen, um die Qualität auf den täglichen Transportwegen zu erhöhen;

– Echtzeitinformationen und komfortable Sitzgelegenheiten an allen Haltestellen, und nicht nur an zentralen Punkten;

– klare und überall bekannt gemachte Regeln, wie bei Verspätungen mit den Anschlüssen verfahren wird;

– den beschleunigten Ausbau der Bahn-Nordstrecke und die Generalüberholung sämtlicher Tunnels auf dieser Strecke;

– die Verlängerung von Zugstrecken, wo es möglich ist, oder die Einrichtung von Tram- und gegebenenfalls spezifischen Shuttlebus-Strecken;

– kein Abbau von Personal im öffentlichen Verkehr;

– genügend qualifiziertes Personal, damit Bus- und Zugfahren durch zu großen Stress und zu lange Arbeitszeiten nicht zum Sicherheitsrisiko werden;

– die Aufstellung von Verkehrsentwicklungsplänen für alle Städte und größeren Ortschaften;

– sichere Fahrradwege sowie Fußgängerzonen in den Städten und Ortschaften durch eine Verkehrsberuhigung nach niederländischem Modell möglich zu machen;

– die bessere Vernetzung der Fahrradwege;

– die Beleuchtung der Fußgängerwege und sämtlicher Zebrastreifen landesweit;

– die Verteilung von Leucht-/Sicherheitswesten für sämtliche Grundschüler des Landes.

Für eine Außenpolitik des Friedens und der Zusammenarbeit

Der Frieden in der Welt ist heute mehr gefährdet als in den Zeiten des Kalten Krieges. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen angezettelt, deren Auswirkungen bis heute unabsehbar sind. Die USA, die NATO und die EU schüren mit Milliardensummen, Waffenlieferungen und Kriegspropaganda in bisher nie bekanntem Ausmaß den Krieg in der Ukraine und stellen sich gegen realistische Vorschläge zur Beendigung des Konflikts. Sie unterstützen die aggressive Politik Israels gegen seine Nachbarn.

Die NATO hat das in der Zeit der Präsidentschaft von Barack Obama beschlossene Ziel für verbindlich erklärt, dass alle Mitgliedstaaten mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Krieg ausgeben. Die Europäische Union tritt ihren Titel als Friedensnobelpreisträgerin mit Füßen und ist dabei, sich zu einer Militärunion zu entwickeln.

Entgegen allen Versprechungen werden Atomwaffen nicht abgeschafft, sondern immer neue entwickelt, die dazu beitragen können, die Schwelle für ihren Einsatz herabzusetzen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft – in Frankreich, in Belgien und Rheinland-Pfalz – bedrohen Atomwaffen unsere Sicherheit. Die Atomwaffen besitzenden Länder sowie alle Mitgliedstaaten der NATO und der EU weigern sich, den UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Die Militärausgaben Luxemburgs sind heute höher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Luxemburger Soldaten sind unter dem Kommando deutscher Offiziere in Litauen stationiert. Luxemburg finanziert ständig neues Kriegsgerät und beteiligt sich damit am ungezügelten Wettrüsten.

Die KPL tritt ein für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten, unter strikter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker ohne jegliche Einmischung von außen, für die Umsetzung der UNO-Beschlüsse zu Palästina, den Rückzug Israels aus den widerrechtlich besetzten arabischen Territorien und die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates, der in gutnachbarlichen Beziehungen mit Israel existiert.

Die KPL wendet sich gegen jegliche neokoloniale Ausbeutung anderer Staaten und neokoloniale Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und Nationen, und ebenso gegen das Schüren von Spannungen und Widersprüchen zwischen Nationen, Nationalitäten und Religionsgruppen.

Die Kommunisten unterstützen im Geiste der internationalistischen Solidarität alle Völker, die für ihre vollständige soziale Befreiung kämpfen, insbesondere mit dem Volk von Kuba, das sich seit über 60 Jahren gegen die feindselige Blockadepolitik der USA zur Wehr setzt und große Erfolge bei der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft errungen hat.

Die Kommunisten zeigen den einzig möglichen Weg zu Frieden und Sicherheit:

– Radikale Senkung der Militärausgaben, sofortiger Stopp der Finanzierung immer neuer Rüstungsgüter, Stopp der Teilnahme Luxemburgs an den militärischen Aktivitäten der NATO und der EU, Verbot des Einsatzes luxemburgischer Satelliten für militärische Zwecke, keine Produktion von Gütern in Luxemburg, die für militärische Zwecke einsetzbar sind, keine Beteiligung Luxemburgs an militärischen Projekten der NATO und der EU;

– Unterzeichnung des UNO-Vertrages über das Verbot aller Atomwaffen;

– Unterstützung der Initiativen Chinas, Brasiliens und der afrikanischen Staaten für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und über Frieden in der Ukraine unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten;

– Sofortiger Stopp aller Lieferungen von Waffen und Geld an die Ukraine;

– Aufhebung aller Sanktionen gegen Staaten außerhalb der EU;

– Abzug aller Luxemburger Soldaten von fremden Territorien;

– Auflösung aller militärischen Einrichtungen in Luxemburg, Verbot der Nutzung des Flughafens Findel für militärische Zwecke, Überflugverbot für Militärflugzeuge;

– Austritt Luxemburgs aus der NATO, Auflösung der NATO und aller anderen Militärpakte, Schaffung eines weltweiten Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der UNO;

– Abschaffung der Luxemburger Armee als militärische Formation, Einsatz der vorhandenen Kräfte für ausschließlich friedliche Aufgaben;

– offizielle Deklaration Luxemburgs als atomwaffenfreie Zone, um die Stationierung und den Transit jeglicher Nuklearwaffen für alle Zeiten zu verbieten;

– Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa als ersten Schritt zur weltweiten atomaren Ab-rüstung und zum allgemeinen Verbot aller Atomwaffen;

– Verbot aller Massenvernichtungswaffen, Abschaffung aller Streubomben und Landminen;

– Abschaffung der »Festung Europa«, gemeinsame Regeln für die Zuwanderung, Beendigung der neokolonialen Ausbeutung der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, rigorose Erhöhung der Budgets zur Unterstützung in Unterentwicklung gehaltener Länder.

******