Wahlprogramm

Sozialofbau an Oprëschtung?
Net mat eis!

Aufruf der Kommunistischen Partei Luxemburgs zu den Wahlen zum Parlament der Europäischen Union

(Wahlprogramm hier herunterladen)

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Am 9. Juni finden Wahlen zum Parlament der EU statt. Diese »Volksvertretung« soll angeblich die Interessen der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten. In Wirklichkeit wird die Politik der EU in den Führungsetagen der Banken und Konzerne festgelegt und in Verhandlungen zwischen den Regierungen der mächtigsten EU-Länder in Entwürfen für Gesetze und Verordnungen formuliert, denen das EU-Parlament nur noch seine Zustimmung zu geben hat. Vertreter der Interessen von Banken und Konzernen, die im EU-Parlament und in dessen Umfeld zu Tausenden als Lobbyisten agieren, haben bedeutend mehr Macht und Einfluss als die gewählten Abgeordneten.

Das im Jahr 1979 aus der beratenden Parlamentarischen Versammlung der Montanunion hervorgegangene EU-Parlament verfügt zwar über rund 750 gut bezahlte Parlamentarier, doch deren politische Einflussnahme tendiert gegen Null. Dieses Parlament hat keine Befugnisse, eine EU-»Regierung« zu wählen, die Kommissare werden vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmt, der zudem über die »Außen- und Sicherheitspolitik« entscheidet – in wachsendem katastrophalen Ausmaß. Die Parlamentarier dürfen sich damit begnügen, die Kommissare zu befragen. Den unterbreiteten Gesetzesvorschlägen können sie zustimmen und bei Ablehnung höchstens um neue bitten. Das Initiativrecht zur Gesetzgebung hat nur die Kommission, die mit ihren Liberalisierungsbeschlüssen in den vergangenen Dekaden die nationale Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten ausgehebelt hat. Damit werden die bürgerlichen Demokratien dieser Staaten bevormundet und zahlreiche Errungenschaften der Arbeiterbewegung torpediert. 

Entscheidend sind im legislativen Prozess die völlig undemokratisch besetzten 150 Arbeitsgruppen des EU-Rates, zu denen die Lobby- und Branchenverbände der Industriekonzerne, Banken, Versicherungsgesellschaften und Medienunternehmen Zugang haben. Die 12.500 registrierten Lobbyisten verfügen über ein Budget von hunderten Millionen und über gute Kontakte zum Rat und zur Kommission. »Arbeitsessen« und »Beratungen« mit den Abgeordneten des EU-Parlaments gehören ebenfalls zum politischen Alltag. Vertreter der Gewerkschaften, von Umweltschutz- und Konsumentenschutzorganisationen, die nicht im Sinne einer wirtschaftlichen Eliten agieren, sondern die Interessen der arbeitenden Menschen verteidigen sollten, werden innerhalb der EU auch als »Lobbyisten« behandelt. Im Vergleich zu den Lobbyisten des Kapitals spielen sie nur eine marginale Rolle und sind nicht in der Lage, eine Gegenmacht auf EU-Ebene zu bilden. 
Die EU war und ist seit dem Moment der Gründung ihrer Vorgängerorganisation, der Montanunion im Jahre 1951 eine Struktur, die ausschließlich den Interessen der Großbanken und Konzerne dient und im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Schaffenden steht. Von Anfang an war dieser Zusammenschluss einzig und allein darauf gerichtet, den Eigentümern der Banken und Konzerne die günstigsten Bedingungen für die Erzielung immer größerer Profite zu sichern. Jegliche Beschlüsse der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, einschließlich der Abschaffung der Zollgrenzen und der Passkontrollen im Schengen-Raum und der Einführung des Euro, waren vor allem diesem Hauptziel untergeordnet – auch wenn sie gleichzeitig Erleichterungen für die Menschen brachten.
Die Europäische Union nimmt für sich in Anspruch, für »Europa« zu sprechen und zu handeln. Dabei wird bewusst ignoriert, dass eine Reihe von Staaten auf dem europäischen Kontinent nicht der EU angehört. 
Sowohl die Funktionsweise als auch die Entscheidungsfindung innerhalb der EU lassen demokratische Prinzipien vermissen. Die hinter verschlossenen Türen tagenden Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sind nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen gegen die kapitalistische Krise, die fortschreitende massenhafte Zerstörung von Arbeitsplätzen, die zunehmende Desindustrialisierung ganzer Landstriche zu ergreifen. Die seit Jahren verkündeten Pläne zur Reduzierung der Staatsschulden, zur Eindämmung der Spekulationen auf den Finanzmärkten oder zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich als völlig wirkungslos erwiesen. 

Die Politik der EU ist weder sozial noch klimafreundlich

Besonders seit dem Beginn der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 hat die EU ihr wahres Gesicht gezeigt. Für die »Rettung« von Banken wurden Hunderte Milliarden Euro an öffentlichen Geldern ausgegeben, die ausschließlich das Ziel hatten, den Profit der Besitzer der Banken, die Dividenden der Aktionäre und die Spekulationsgewinne der »Investoren« zu sichern. Im Zuge dieser »Bankenrettung« haben sich die meisten Mitgliedsländer der EU zusätzlich stark verschuldet.
Um diese immensen Summen aufzubringen, wird den arbeitenden Menschen immer mehr Geld aus den Taschen gezogen. Das führte zu drastischen Verlusten beim Einkommen aufgrund der Erhöhung von Steuern und Abgaben, der Senkung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Gesundheit, Bildung und fast alle sozialen Aufgaben, der Privatisierung von staatlichen Unternehmen, der Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen, der Deregulierung von Arbeitszeiten, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch sogenannte Rentenreformen, und der Forderung an die Lohnabhängigen, ihren Arbeitsplatz und Arbeitsort entsprechend den Interessen der Unternehmen beliebig oft zu wechseln, auch durch die Förderung von Leiharbeit. Die soziale Dimension der EU steht damit am Rande ihrer Bedeutungslosigkeit.

Die Europäische Union wirkt seit jeher als Triebkraft der Liberalisierung von Dienstleistungen (Telekommunikation, Post, Eisenbahn, Wasser- und Energieversorgung) und der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und fördert über die von ihr verordnete Austeritätspolitik und die Finanzmarktintegration weitere Privatisierungsprozesse.

Das hat zur Folge, dass öffentliche Unternehmen zunehmend unter Druck geraten und »aus Konkurrenzgründen« – mit dem Einverständnis von Regierungen oder auf deren Anordnung – Teile von Unternehmen ausgliedern und privatisieren, ihre Dienstleistungen einschränken und/oder teurer machen, und die Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten über die Abschaffung des öffentlichen Statuts zu verschlechtern, um Einsparungen vorzunehmen (wie das zum Beispiel bei der Luxemburger Post und den CFL der Fall ist).  

Vor allem die Mitgliedstaaten der Euro-Zone werden immer stärker in ihrer nationalen Souveränität eingeschränkt. Die nationalen Parlamente können nicht mehr frei über die Ausgaben des Staates entscheiden, denn die Haushaltspläne, die nach konkreten Auflagen der Führung der Euro-Gruppe aufzustellen sind, müssen zur Bestätigung in Brüssel eingereicht werden. 75 Prozent der nationalen Gesetzgebungen ergeben sich aus der Umsetzung von Richtlinien und Direktiven der EU. 
Um diese Politik möglichst ungehindert umsetzen zu können, werden in den Mitgliedsländern der EU immer mehr soziale Rechte abgebaut, die von der Arbeiterbewegung über Jahrzehnte in harten und opferreichen Arbeitskämpfen durchgesetzt wurden. Noch bestehende Bestimmungen im Arbeitsrecht und im Streikrecht, welche die ungezügelte kapitalistische Ausbeutung einschränken, werden nach und nach abgeschafft.

Ungeachtet aller plakativen Bekundungen betreibt die Europäische Union eine Politik, die die Rechte der Frauen und Mädchen sowie der LGBTIQ+Community in der Praxis nicht genügend berücksichtigt, statt sie zu fördern. Die Gleichberechtigung der Frauen und die Rechte von Minderheiten können nur durch eine absolute Gleichbehandlung aller Menschen gefördert werden. 

Die Politik der EU hat außerdem dazu geführt, dass demokratiefeindliche, rechtsextreme und offen faschistische Parteien und Bewegungen in mehreren Ländern der EU starken Auftrieb bekommen und bestimmend bei der Bildung von Regierungen in Mitgliedstaaten wurden oder zumindest mit ihren scheinbaren Alternativen zur Regierungspolitik stärker in nationalen Parlamenten und im EU-Parlament vertreten sind. Die direkte oder indirekte Förderung derartiger demokratiefeindlicher Parteien entspricht den Interessen der herrschenden Kräfte, weil sie die grundlegenden Verhältnisse in den kapitalistischen Ländern nicht in Frage stellen, und weil damit der Weg zur weiteren Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte geebnet wird.

Die von der Führung der Europäischen Union mit viel Aufwand propagierte Politik des Klima- und Umweltschutzes wird in der Praxis zu einer Farce, indem vor allem Banken und Konzerne gefördert werden, die mit »grün« gefärbten Programmen und Kampagnen große Profite einstreichen können. Gleichzeitig wird großen Konzernen die Möglichkeit eingeräumt, die Herstellung von umwelt- und klimaschädlichen Produkten ungehindert fortzusetzen. Sowohl durch Emissionshandel als auch durch den massenhaften Export veralteter Produkte, vor allem von Kraftfahrzeugen, werden Probleme in Drittstaaten verlagert, um die eigene »Klimabilanz« zu verbessern. Sowohl der aufwendige Import von unter klimaschädigenden Bedingungen geförderten Energieträgern aus Übersee, als auch der Konkurrenzkampf auf dem Gebiet der klimafreundlichen Technologien behindern eine echte Klimapolitik. Im Zuge der Militarisierung und der Unterstützung der Kriegsführung vor allem in der Ukraine, der Herstellung und Lieferung von immer mehr Waffen und der Abhaltung von großen Militärmanövern wird dem Klima immer größerer Schaden zugefügt.

Eine echte Politik zum Schutz des Klimas und der Umwelt ist nur möglich, wenn nicht die Erzielung von Maximalprofiten und die Konkurrenz mit anderen Staaten außerhalb der EU im Vordergrund stehen.

Die Militarisierung der EU ist eine Gefahr für den Frieden

Verheerende Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bedeuten ein Risiko des Ausbruchs neuer, noch größerer Kriege. Damit wächst auch die Gefahr eines mit Atomwaffen geführten Krieges, der das Ende unserer Menschheit bedeuten würde.
Die Europäische Union, die im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, hat sich mit ihren jüngsten Beschlüssen zu einer Militärunion entwickelt.

Die grenzenlose Aufrüstung in allen Ländern der Europäischen Union, die Verschwendung von Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine, eine noch nie dagewesene Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Russland und China führen in den Ländern der EU zu einem verschärften Sozialabbau. 

Immer neue Lieferungen von Waffen, Munition und Geld durch die Mitgliedstaaten der NATO und der Europäischen Union an die Ukraine werden nicht zu einem Ende des Krieges führen, sie vergrößern im Gegenteil die Gefahr seiner Ausweitung, führen zu immer mehr Toten und Verletzten, zu immer mehr Zerstörung, zu immer größerem menschlichem Leid. Der Krieg in der Ukraine kann von keiner der Seiten durch einen militärischen Sieg beendet werden. Dringend notwendig ist die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer Waffenruhe und einer Friedensregelung, unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten. Verhandeln bedeutet nicht kapitulieren, sondern den Sieg der Vernunft über den Geist des Krieges!

Die Tatsache, dass die Ukraine unter Ausnutzung anti-russischer Stimmungen bei einem Teil der Bevölkerung zu einer engeren Bindung an die EU gedrängt wurde, um damit den Einflussbereich der EU bis an die Grenzen der Russischen Föderation auszudehnen und den politischen sowie wirtschaftlichen Einfluss Russlands auf die ehemaligen Republiken der Sowjetunion zurückzudrängen, ist eine der Ursachen des Krieges in der Ukraine, der mit der sogenannten »Anti-Terror-Operation« der Kiewer Führung gegen die Menschen in der Ostukraine im Jahr 2014 begann.

Der Krieg Israels gegen das palästinensische Volk hat bereits weit mehr als 40.000 Todesopfer gekostet, in der Mehrheit Frauen und Kinder. Die Zerstörung von Wohnhäusern, Krankenhäusern, Bildungsstätten, religiösen und anderen kulturellen Einrichtungen in Gaza ist ohne Beispiel. Ursache dieses Krieges ist die jahrzehntelange Okkupations- und Unterdrückungspolitik des Staates Israel gegen das Volk der Palästinenser, unter totaler Missachtung aller Beschlüsse der UNO. Ungeachtet aller Aufforderungen zu einer Waffenruhe werden weiter Waffen nach Israel geliefert – auch über die NATO-Agentur NSPA in Luxemburg, die jetzt mit luxemburgischen Steuergeldern weiter ausgebaut werden soll.

Die NATO und die Europäische Union haben Rüstungsprogramme begonnen, die alle Maßstäbe der menschlichen Vernunft mit Füßen treten. Die NATO erarbeitet unter Führung der USA neue Einsatzprogramme für modernisierte Atomwaffen. Davon betroffen ist auch der Stützpunkt in Büchel, wenige Kilometer von der luxemburgischen Grenze entfernt. Dieser Stützpunkt wäre im Falle eines Atomkrieges eines der ersten Ziele – mit entsprechenden Auswirkungen auf unser Land. Die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union assistiert mit Worten und Taten dieser gefährlichen Politik.

Den Preis für die Aufrüstung und für die Folgen der Sanktionen müssen die Steuerzahler in den EU-Ländern tragen. Statt die häufig versprochenen Ziele beim Klimaschutz ernsthaft anzustreben, werden durch Krieg, Aufrüstung und den Import von Energieträgern aus Übersee dem Klima noch größere Schäden zugefügt.

Die verstärkte Militarisierung der EU macht deutlich, dass die Herrschenden – 110 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges – den Ausweg aus den Krisen erneut in Kriegen suchen. 

Die im Zusammenhang mit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Jahr 2012 verbreitete Behauptung, die EU habe seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Friedenssicherung in Europa beigetragen, ist eine Lüge. In Wirklichkeit waren Truppen aus EU-Staaten seit den 1990er Jahren an Kriegen und militärischen Konflikten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Kongo, in der Elfenbeinküste, in Mali, in Somalia, im Sudan und an anderen Brennpunkten beteiligt. Der Angriff der EU-Mitgliedstaaten Britannien und Frankreich auf Libyen im Jahr 2011, der mit Billigung der EU erfolgte, hat dazu geführt, dass radikal-islamistische Kräfte an die Macht gebombt wurden. In der Folge dieses Umsturzes konnten radikale Islamisten ihren Einfluss und ihre terroristischen Angriffe auf eine Reihe von Nachbarländern ausdehnen, wodurch die schwelenden Konflikte vor allem in Syrien und in der Sahel-Zone sowie in weiteren Staaten der Region angeheizt wurden.

Das Ziel dieser militärischen Einsätze ist klar definiert: Es geht um die Sicherung von Märkten, von natürlichen Ressourcen und der Transportwege von Waren und Bodenschätzen. Den Nutzen haben die Besitzer der Banken und Konzerne, den Preis dafür zahlen die arbeitenden Menschen. Insbesondere für die in den Ländern der EU tätigen Rüstungskonzerne ist das eine Quelle für sprudelnde Extra-Profite.

Die Migrationspolitik der EU dient den Interessen des Kapitals

Die Ausbeutung der Länder des globalen Südens wird verstärkt fortgesetzt. Während sich die führenden Staaten der EU – oft mit Einsatz militärischer Mittel – den ungehinderten Zugang zu den natürlichen Ressourcen dieser Länder sichern, werden gleichzeitig Waren aus der EU dorthin exportiert, die eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der Länder behindern und allmählich die wirtschaftlichen Grundlagen des Lebens der dortigen Bevölkerung zerstört und zu ihrer Verarmung geführt haben. 

Eine der Folgen dieser Politik ist die massive Zunahme der Flüchtlingsbewegung aus den von Kriegen und Krisen betroffenen Gebieten. Die EU hat diesem Massenelend nichts entgegenzusetzen als eine militärische Stärkung der »Festung Europa«, den Kampf gegen die Profiteure der Flüchtlingsbewegungen, die Menschenschmuggler, und die finanzielle Unterstützung diktatorischer Regime in Nordafrika, die als Wächter gegen die Flucht in Richtung Europa agieren sollen.

Die vor einigen Jahren mit großem Aufwand an Propaganda verkündete »Asyl- und Flüchtlingspolitik« der EU hat sich vor allem als eine Politik der Abwehr von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten erwiesen. Weder die Deklarierung einiger Länder als »sichere Drittstaaten«, noch die offiziell angestrebte Aufteilung von ankommenden Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten der EU konnten das Problem der massenhaften Fluchtbewegung auch nur annähernd lösen. Flüchtlinge werden oft als Spielball für die Umsetzung von politischen Zielen missbraucht. 

Gleichzeitig suchen EU-Länder im Ausland nach gut ausgebildeten Fachkräften, um dadurch Kosten für die Ausbildung junger Menschen im eigenen Land einzusparen. Viele dieser Fachkräfte kommen sogar aus EU-Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland oder Italien, die zu Zehntausenden auswandern, um in den vermeintlich »reichen« Ländern eine bessere Zukunft zu finden. Die se Entwicklung wird auch dazu ausgenutzt, eine Konkurrenz unter den Arbeitern aus unterschiedlichen EU-Ländern zu erzeugen.

Eine wirksame Politik zur Reduzierung der Massenflucht aus Kriegs- und Krisengebieten kann nur darin bestehen, aktiv für die Beendigung von Kriegen einzutreten, die Bedingungen für terroristische Bewegungen auszumerzen und in den jeweiligen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die nicht den Interessen von Banken und Konzernen der EU-Länder, sondern den Interessen der Menschen in ihren Ländern entspricht.

Die KPL ist davon überzeugt, dass die EU nicht reformierbar ist

Die Schaffung der Europäischen Währungsunion und die damit verbundene Einführung des Euro als Einheitswährung im Jahre 2001 wurde von den Kommunisten von Anfang an kritisiert und abgelehnt, weil zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anstrengungen zur Harmonisierung der Steuersysteme, der Preisniveaus und der Einkommen der arbeitenden Menschen unternommen wurden. Bis heute bestehen in allen Ländern der Euro-Zone weiterhin unterschiedliche Standards bei Steuern und Abgaben, große Unterschiede bei den Preisen für Waren und Dienstleistungen und große Ungleichheiten bei Löhnen und Gehältern. Gleichzeitig sind seit der Einführung des Euro in allen betroffenen Ländern die Preise für Waren des täglichen Bedarfs und für Dienstleistungen, für Grund und Boden sowie für Mietwohnungen spürbar angestiegen – und proportional dazu die Einkommen der Besitzer von Banken und Unternehmen.

Die KPL wird die Wahlkampagne dazu nutzen, ihre Auffassung über den Charakter der Europäischen Union und deren politischer und wirtschaftlicher Entwicklung zu erläutern. Die KPL fordert zwar nicht den Austritt Luxemburgs aus der EU, aber im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Luxemburg ist die KPL der Überzeugung, dass es nicht möglich ist, durch kleinere oder größere Reformen aus der EU eine Organisation zu machen, die den Interessen der arbeitenden Menschen dient. Die Politik des Sozialabbaus, der verschärften Ausbeutung, der Privatisierungen, der Militarisierung kann nur aufgehoben werden, wenn die schaffenden Menschen bereit sind, grundlegende Veränderungen durchzusetzen.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs fordert:

Widerstand gegen jeglichen Sozialabbau

– die Banken sowie die großen Industrie- und Dienstlei­stungsbetriebe aus dem Besitz privater Unternehmer, die ausschließlich für die Mehrung ihres privaten Gewinns handeln, in den Besitz des ganzen Volkes zu überführen, so dass die Schaffenden über die Produktion, über Investitionen und die Verwendung des Gewinns entscheiden können; 

– eine strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der Mindestrente, keine »Anpassungen« in der EU nach unten; 

– Förderprogramme für den Bau von öffentlichen Mietwohnungen;

– Regelungen zur Einhaltung gesetzlich festgeschriebener Arbeitszeiten und die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmeregelungen, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich;

– die Beseitigung aller Einschränkungen beim Streikrecht, so dass alle Streikformen rechtens sind, einschließlich des Warnstreiks; Anerkennung des Rechts der Gewerkschaften zur Aushandlung von Kollektivverträgen;

– die Abschaffung der Leiharbeit und eine gesetzliche Regelung der Plattformarbeit, die eine Form moderner Sklaverei sind;

– eine offensive und effektive Politik gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen;

– Programme zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, bessere Betreuung der Arbeitslosen, und Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen;

– die obligatorische Anerkennung des Resultats eines Referendums, die Wählbarkeit aller Staatsfunktionen, einschließlich des Staatsoberhaupts, eine Rechenschaftspflicht der Abgeordneten auf nationaler und EU-Ebene gegenüber ihren Wählern;

– die Aufhebung der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen;

– die gesetzliche Anerkennung des Rechts auf Arbeit, auf Gesundheitsfürsorge, auf Bildung und soziale Sicherheit; 

– eine höhere Besteuerung der Großunternehmen und Finanzgesellschaften, eine progressive Vermögenssteuer für Super-Reiche;

Energie- und Klimapolitik für die Menschen

– die Förderung erneuerbarer Energiequellen: Windenergie, Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie; eine schnelle Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase, keine Verlagerung der Klimaschäden ins Ausland;

– das Verbot des Imports von Energieträgern, die durch umwelt- und klimaschädigendes Fracking gewonnen und per Schiffstransport aus Übersee eingeführt werden;

– die Anpassung der gesamten Wirtschaft – Industrie, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Wohnungsbau – an die Klimaerwärmung, die unter kapitalistischen Vorzeichen selbst bei massiven Einsparungen von Kohlendioxid-Emissionen nicht zu stoppen ist;

– die Vergesellschaftung aller Betriebe im Energiebereich, um eine sichere, umweltschonende und für alle bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen;

– den Stopp der Nutzung von Atomstrom;

 

Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg

– eine radikale Senkung der Militärausgaben, sofortiger Stopp der Finanzierung immer neuer Rüstungsgüter, Stopp der Teilnahme Luxemburgs an den militärischen Aktivitäten der NATO und der EU, Verbot des Einsatzes luxemburgischer Satelliten für militärische Zwecke, keine Produktion von Gütern in Luxemburg, die für militärische Zwecke einsetzbar sind, keine Beteiligung Luxemburgs an militärischen Projekten der NATO und der EU;

– die Unterzeichnung des UNO-Vertrages über das Verbot aller Atomwaffen;

– die Aufhebung aller Embargobeschlüsse, die auch negative Auswirkungen auf die Menschen in den EU-Ländern haben, sowie aller Sanktionen gegen Staaten außerhalb der EU; 

– die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa als ersten Schritt zur weltweiten atomaren Abrüstung und zum allgemeinen Verbot aller Atomwaffen;

– das Verbot aller Massenvernichtungswaffen, Abschaffung aller Streubomben und Landminen;

– die Abschaffung der »Festung Europa«, gemeinsame Regeln für die Zuwanderung, Beendigung der neokolonialen Ausbeutung der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, rigorose Erhöhung der Budgets zur Unterstützung in Unterentwicklung gehaltener Länder;

– die Aufnahme von multilateralen Gesprächen über eine neue Friedensordnung nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; 

– die Unterstützung von Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Teilnahme aller beteiligten Seiten und über Frieden in der Ukraine unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten;

– den sofortigen Stopp aller Lieferungen von Waffen und Geld an die Ukraine;

– eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe in Gaza! Stopp jeglicher Waffenlieferungen an Israel; Anerkennung des Staates Palästina, Zustimmung zur Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in der UNO; der Protest gegen den Krieg in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser richtet sich nicht gegen Menschen jüdischen Glaubens, sondern gegen die verantwortlichen Politiker und Militärs des Staates Israel;

– die Rücknahme aller bisherigen Beschlüsse zum Ausbau der EU zu einer Militärmacht, Abrüstung statt Aufrüstung;

– die Aufhebung aller außenpolitischen Beschlüsse der EU, die dazu dienen, Spannungen in anderen Regionen der Welt, insbesondere im Nahen Osten, zu schüren oder zu verschärfen; Herstellung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen mit allen Ländern der Welt, unabhängig von ihrer politischen und sozialen Orientierung;

– den Kampf gegen alle Formen von Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und Antikommunismus.

Gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien Europas tritt die KPL dafür ein, die EU in ihrer bisher exi­stierenden Form aufzulösen und eine neue Struktur der regionalen Zusammenarbeit für alle Völker des europäischen Kontinents und im Interesse aller Werktätigen zu schaffen. 

Nein zur EU des Sozialabbaus und des Finanzkapitals

Für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit

Démantèlement social et réarmement ?
Pas avec nous !

Appel du Parti communiste luxembourgeois à l’occasion des élections au Parlement de l’Union européenne

(Télécharger le programme électoral ici)

Le 9 juin prochain auront lieu les élections du Parlement de l’Union européenne. Cette «représentation populaire» est censée représenter les intérêts des peuples des États membres de l’Union européenne. En réalité, la politique de l’UE est définie dans les sphères dirigeantes des banques et des grandes entreprises et formulée dans des projets de lois et des règlements lors de négociations entre les gouvernements des pays les plus puissants de l’UE, projets auxquels le Parlement européen n’a plus qu’à donner son accord. Les représentants des intérêts des banques et des entreprises, qui agissent par milliers en tant que lobbyistes au sein du Parlement européen et dans son environnement, ont beaucoup plus de pouvoir et d’influence que les députés élus.

Le Parlement européen, issu en 1979 de l’Assemblée parlementaire consultative de la Communauté du charbon et de l’acier, dispose certes d’environ 750 députés bien payés, mais leur influence politique tend vers zéro. Ce Parlement n’a pas le pouvoir d’élire un «gouvernement» de l’UE, les commissaires sont désignés par le Conseil européen des chefs d’État et de gouvernement, qui décide en outre de la «politique étrangère et de sécurité» – dans des proportions de plus en plus catastrophiques. Les députés peuvent se contenter d’interroger les commissaires. Ils peuvent approuver les propositions de loi qui leur sont soumises et, en cas de refus, tout au plus en demander de nouvelles. Seule la Commission a le droit d’initiative en matière de législation, elle qui, avec ses décisions de libéralisation, a annulé la législation nationale dans les États membres au cours des dernières décennies. Les institutions démocratiques de ces États sont ainsi mises sous tutelle et de nombreux acquis du mouvement ouvrier sont torpillés.

Les 150 groupes de travail du Conseil de l’UE, dont la composition est totalement antidémocratique et auxquels ont accès les associations de lobbying et des groupes industriels, des banques, des compagnies d’assurance et des entreprises de médias, jouent un rôle décisif dans le processus législatif. Les 12.500 lobbyistes enregistrés disposent d’un budget de centaines de millions et de bons contacts avec le Conseil et la Commission. Les «déjeuners de travail» et les «consultations» avec les députés du Parlement européen font également partie du quotidien politique. Les représentants des syndicats, des organisations de protection de l’environnement et des consommateurs, qui ne devraient pas agir dans l’intérêt d’une élite économique mais défendre les intérêts des personnes qui travaillent, sont également traités comme des «lobbyistes» au sein de l’UE. Comparés aux lobbyistes du capital, ils ne jouent qu’un rôle marginal et ne sont pas en mesure de constituer un contre-pouvoir au niveau de l’UE. 

Depuis le moment de la création de l’organisation qui l’a précédée, la Communauté du charbon et de l’acier, en 1951, l’UE a toujours été une structure servant exclusivement les intérêts des grandes banques et des grands groupes économiques, en contradiction avec les intérêts vitaux des travailleurs. Dès le début, cette union a eu pour seul objectif d’assurer aux propriétaires des banques et des entreprises les conditions les plus favorables pour réaliser des profits toujours plus importants. Toutes les décisions de l’UE et des organisations qui l’ont précédée, y compris l’abolition des frontières douanières et des contrôles des passeports dans l’espace Schengen et l’introduction de l’euro, ont été subordonnées à cet objectif principal, même si elles ont en même temps apporté certaines  facilités pour les gens.

L’Union européenne se targue de parler et d’agir au nom de «l’Europe». Ce faisant, elle ignore délibérément qu’un certain nombre d’États du continent européen ne font pas partie de l’UE.

Aussi bien le fonctionnement que la prise de décision au sein de l’UE manquent de principes démocratiques. Les chefs d’État et de gouvernement des pays de l’UE, qui se réunissent à huis clos, ne sont pas en mesure de prendre des mesures efficaces contre la crise capitaliste, la destruction progressive et massive d’emplois, la désindustrialisation croissante de régions entières. Les plans annoncés depuis des années pour réduire les dettes publiques, freiner la spéculation sur les marchés financiers ou réduire le chômage se sont révélés totalement inefficaces.

La politique de l’UE n’est ni sociale ni respectueuse du climat

C’est surtout depuis le début de la crise capitaliste en 2008 que l’UE a montré son vrai visage. Des centaines de milliards d’euros d’argent public ont été dépensés pour le «sauvetage» des banques, dans le seul but de garantir les profits des propriétaires des banques, les dividendes des actionnaires et les gains spéculatifs des «investisseurs». Dans le cadre de ce «sauvetage des banques», la plupart des pays membres de l’UE se sont en outre fortement endettés.

Pour trouver ces sommes immenses, on tire de plus en plus d’argent des poches des gens qui travaillent. Cela a conduit à des pertes énormes de revenus en raison de l’augmentation des impôts et des taxes, de la réduction des dépenses des États membres pour la santé, l’éducation et presque toutes les tâches sociales, de la privatisation des entreprises publiques, de la flexibilisation des conditions de travail, de la dérégulation du temps de travail, de l’allongement de la durée de vie active par le biais de soi-disant réformes des retraites, et de l’exigence faite aux salariés de changer de poste et de lieu de travail aussi souvent qu’ils le souhaitent en fonction des intérêts des entreprises, notamment par la promotion du travail intérimaire. La dimension sociale de l’UE est ainsi au bord de l’insignifiance.

L’Union européenne a toujours agi comme un moteur de la libéralisation des services (que ce soient les télécommunications, poste, chemins de fer, approvisionnement en eau et en énergie) et de la privatisation des entreprises publiques, tout en encourageant d’autres processus de privatisation par le biais des politiques d’austérité et d’intégration des marchés financiers qu’elle a imposées.

Il en résulte que les entreprises publiques sont de plus en plus soumises à des pressions et, «pour des raisons de concurrence» – avec l’accord des gouvernements ou sur leurs ordres –, elles externalisent et privatisent des parties d’entreprises, limitent leurs services et/ou les rendent plus chers, et dégradent les salaires et les conditions de travail de leurs salariés via l’abolition du statut public afin de réaliser des économies (comme c’est le cas par exemple à la Poste luxembourgeoise et aux CFL).  
Surtout les États membres de la zone euro sont de plus en plus limités dans leur souveraineté nationale. Les parlements nationaux ne peuvent plus décider librement des dépenses de l’État, car les plans budgétaires, qui doivent être établis selon des conditions concrètes imposées par les dirigeants de l’Eurogroupe, doivent être soumis à Bruxelles pour approbation. 

75 pour cent des législations nationales découlent de la transposition de directives et d’instructions de l’UE.

Afin de pouvoir mettre en œuvre cette politique le plus librement possible, de plus en plus de droits sociaux sont démantelés dans les pays membres de l’UE, droits que le mouvement ouvrier a réussi à imposer au cours de décennies de luttes de travail difficiles et coûteuses. Les dispositions encore existantes du droit du travail et du droit de grève, qui limitent l’exploitation capitaliste effrénée, sont peu à peu supprimées.
En dépit de toutes les déclarations frappantes, l’Union européenne mène une politique qui, dans la pratique, ne prend pas suffisamment en compte les droits des femmes et des filles ainsi que ceux de la communauté LGBTIQ+ au lieu de les promouvoir. L’égalité des femmes et les droits des minorités ne peuvent être promus que par une égalité de traitement absolue de tous.

La politique de l’UE a en outre conduit à ce que des partis et mouvements antidémocratiques, d’extrême droite et ouvertement fascistes prennent une forte impulsion dans plusieurs pays de l’UE et deviennent déterminants dans la formation de gouvernements dans des États membres ou du moins soient davantage représentés dans les parlements nationaux et au Parlement européen avec leurs alternatives apparentes à la politique gouvernementale. La promotion directe ou indirecte de ces partis antidémocratiques correspond aux intérêts des forces dominantes, car ils ne remettent pas en question les conditions fondamentales dans les pays capitalistes et parce qu’ils ouvrent la voie à de nouvelles restrictions des droits démocratiques fondamentaux.

La politique de protection du climat et de l’environnement propagée à grands frais par les dirigeants de l’Union européenne se transforme dans la pratique en une farce, dans la mesure où ce sont surtout les banques et les grands groupes économiques qui sont encouragés, lesquels peuvent engranger de gros bénéfices grâce à des programmes et des campagnes teintés de «vert». Dans le même temps, les grands groupes économiques se voient accorder la possibilité de continuer à fabriquer librement des produits nocifs pour l’environnement et le climat. Tant par le biais de l’échange de quotas d’émission que par l’exportation massive de produits obsolètes, notamment de véhicules automobiles, les problèmes sont transférés vers des pays tiers afin d’améliorer leur propre «bilan climatique».

Aussi bien l’importation coûteuse de sources d’énergie d’outre-mer, extraites dans des conditions nuisibles au climat, que la concurrence dans le domaine des technologies respectueuses du climat font obstacle à une véritable politique climatique. La militarisation et le soutien à la guerre, notamment en Ukraine, la fabrication et la livraison de plus en plus d’armes et l’organisation de grandes manœuvres militaires causent des dommages toujours plus importants au climat.

Une véritable politique de protection du climat et de l’environnement n’est possible que si la priorité n’est pas donnée à la réalisation de profits maximums et à la concurrence avec d’autres Etats en dehors de l’UE.

La militarisation de l’UE est un danger pour la paix

Les guerres dévastatrices en Ukraine et au Proche-Orient représentent un risque d’éclatement de nouvelles guerres encore plus grandes. Le risque d’une guerre nucléaire, qui signifierait la fin de notre humanité, augmente également.

L’Union européenne, qui a reçu le prix Nobel de la paix en 2012, s’est transformée en une union militaire par ses récentes décisions.

Le réarmement sans limites dans tous les pays de l’Union européenne, le gaspillage de milliards d’euros pour la guerre en Ukraine, une politique de sanctions et d’embargos sans précédent à l’encontre de la Russie et de la Chine conduisent à un démantèlement social aggravé dans les pays de l’UE. 

Les nouvelles livraisons d’armes, de munitions et d’argent par les États membres de l’OTAN et de l’Union européenne à l’Ukraine ne mettront pas fin à la guerre, elles augmentent au contraire le risque de son extension, entraînent toujours plus de morts et de blessés, toujours plus de destruction, toujours plus de souffrance humaine. Aucune des parties ne peut mettre fin à la guerre en Ukraine par une victoire militaire. Il est urgent d’entamer des négociations en vue d’un cessez-le-feu et d’un règlement de paix, dans le respect des intérêts de sécurité de toutes les parties impliquées. Négocier ne signifie pas capituler, mais faire triompher la raison sur l’esprit de guerre !

Le fait que l’Ukraine ait été poussée à se lier plus étroitement à l’UE en exploitant les sentiments antirusses d’une partie de la population, afin d’étendre la zone d’influence de l’UE jusqu’aux frontières de la Fédération de Russie et de repousser l’influence politique et aussi économique de la Russie sur les républiques précédentes de l’Union Soviétique, est l’une des causes de la guerre en Ukraine, qui a commencé avec la soi-disant «opération anti-terroriste» des dirigeants de Kiev contre les habitants de l’est de l’Ukraine en 2014.

La guerre d’Israël contre le peuple palestinien a déjà coûté la vie à bien plus de 40.000 personnes, en majorité des femmes et des enfants. La destruction d’habitations, d’hôpitaux, d’écoles, d’institutions religieuses et culturelles à Gaza est sans précédent. La cause de cette guerre est la politique d’occupation et d’oppression menée depuis des décennies par l’État d’Israël contre le peuple palestinien, au mépris total de toutes les résolutions de l’ONU. En dépit de tous les appels à un cessez-le-feu, les armes continuent d’être livrées à Israël, notamment par le biais de l’agence NSPA de l’OTAN au Luxembourg, qui doit désormais être agrandie avec l’argent des contribuables luxembourgeois.

L’OTAN et l’Union européenne ont lancé des programmes d’armement qui bafouent tous les critères de la raison humaine. Sous la direction des États-Unis, l’OTAN élabore de nouveaux programmes d’utilisation d’armes nucléaires modernisées. La base de Büchel, située à quelques kilomètres de la frontière luxembourgeoise, est également concernée. Cette base serait l’une des premières cibles en cas de guerre nucléaire – avec les conséquences que cela implique pour notre pays. L’Union européenne, lauréate du prix Nobel de la paix, assiste en paroles et en actes cette politique dangereuse.

Ce sont les contribuables des pays de l’UE qui doivent payer le prix de l’armement et des conséquences des sanctions. Au lieu de viser sérieusement les objectifs souvent promis en matière de protection du climat, la guerre, le réarmement et l’importation de sources d’énergie d’outre-mer causent des dommages encore plus importants au climat.

La militarisation accrue de l’UE montre clairement que les dirigeants – 110 ans après le début de la Première Guerre mondiale – cherchent à nouveau l’issue des crises dans les guerres.

L’affirmation répandue dans le cadre de la remise du prix Nobel de la paix en 2012, selon laquelle l’UE aurait contribué au maintien de la paix en Europe depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, est un mensonge. En réalité, depuis les années 1990, des troupes de pays de l’UE ont participé à des guerres et des conflits militaires en Yougoslavie, en Afghani­stan, en Irak, en Libye, au Congo, en Côte d’Ivoire, au Mali, en Somalie, au Soudan et dans d’autres points chauds. L’attaque de la Libye en 2011 par les États membres de l’UE, la Grande-Bretagne et la France, avec l’approbation de l’UE, a conduit à l’arrivée au pouvoir de forces islamistes radicales. Suite à ce renversement, les islamistes radicaux ont pu étendre leur influence et leurs attaques terroristes à un certain nombre de pays voisins, ce qui a attisé les conflits latents, notamment en Syrie et dans la région du Sahel, ainsi que dans d’autres États de la région.

L’objectif de ces interventions militaires est clairement défini: Il s’agit de sécuriser les marchés, les ressources naturelles et les voies de transport des marchandises et des ressources minières. Les propriétaires des banques et des grandes entreprises en profitent, mais ce sont les travailleurs qui en paient le prix. Pour les groupes d’armement actifs dans les pays de l’UE en particulier, il s’agit d’une source de profits supplémentaires florissants.

La politique migratoire de l’UE sert les intérêts du capital

L’exploitation des pays du Sud global se poursuit de manière accrue. Tandis que les États dirigeants de l’UE s’assurent – souvent en recourant à des moyens militaires – un accès sans entrave aux ressources naturelles de ces pays, des marchandises y sont parallèlement exportées depuis l’UE, entravant le développement économique autonome de ces pays et ayant progressivement détruit les bases économiques de la vie des populations locales et entraîné leur appauvrissement. 

L’une des conséquences de cette politique est l’augmentation massive du mouvement des réfugiés en provenance des régions touchées par les guerres et les crises. L’UE n’a rien d’autre à opposer à cette misère de masse qu’un renforcement militaire de la «forteresse Europe», la lutte contre les profiteurs des mouvements de réfugiés, les passeurs, et le soutien financier des régimes dictatoriaux d’Afrique du Nord, qui doivent agir comme des gardiens contre la fuite vers l’Europe.

La «politique d’asile et des réfugiés» de l’UE, annoncée il y a quelques années à grands coups de propagande, s’est avérée être avant tout une politique de défense contre les réfugiés provenant de régions en guerre ou en crise. Ni la déclaration de certains pays comme «pays tiers sûrs», ni la répartition officiellement visée des réfugiés arrivant dans tous les États membres de l’UE n’ont pu résoudre, même de loin, le problème du mouvement de fuite massif. Les réfugiés sont souvent utilisés comme des pions pour la réalisation d’objectifs politiques. Parallèlement, les pays de l’UE recherchent à l’étranger des professionnels bien formés afin de réduire les coûts de formation des jeunes sur leur propre territoire. Nombre de ces professionnels proviennent même de pays de l’UE comme l’Espagne, le Portugal, la Grèce ou l’Italie, qui émigrent par dizaines de milliers pour trouver un avenir meilleur dans les pays prétendument «riches». Cette évolution est également exploitée pour créer une concurrence entre les salariés des différents pays de l’UE.

Une politique efficace pour réduire l’exode massif des régions en guerre et en crise ne peut consister qu’à s’engager activement pour la fin des guerres, à éradiquer les conditions des mouvements terroristes et à promouvoir dans les pays concernés un développement économique qui ne corresponde pas aux intérêts des banques et des entreprises des pays de l’UE, mais aux intérêts des habitants de leurs pays.

Le KPL est convaincu que l’UE n’est pas réformable

La création de l’Union monétaire européenne et l’introduction de l’euro comme monnaie unique en 2001 ont été critiquées et rejetées par les communistes dès le début, car aucun effort n’a été fait à ce moment-là pour harmoniser les systèmes fiscaux, les niveaux de prix et les revenus des travailleurs. Aujourd’hui encore, tous les pays de la zone euro continuent d’appliquer des normes différentes en matière d’impôts et de taxes, de grandes différences dans les prix des biens et des services et de grandes inégalités dans les salaires et les traitements. Parallèlement, depuis l’introduction de l’euro, les prix des biens de consommation courante et des services, des terrains et des logements locatifs ont sensiblement augmenté dans tous les pays concernés - et, proportionnellement, les revenus des propriétaires de banques et d’entreprises.

Le KPL profitera de la campagne électorale pour expliquer sa conception de la nature de l’Union européenne et de son développement politique et économique. Le KPL ne demande pas le retrait du Luxembourg de l’UE, mais contrairement à tous les autres partis au Luxembourg, le KPL est convaincu qu’il n’est pas possible de faire de l’UE, par des réformes mineures ou majeures, une organisation qui sert les intérêts des travailleurs. La politique de démantèlement social, d’exploitation aggravée, de privatisations, de militarisation ne peut être abrogée que si les salariés sont prêts à imposer des changements fondamentaux.

Le Parti communiste luxembourgeois exige :

Résistance à tout démantèlement social

- de faire passer les banques ainsi que les grandes entreprises industrielles et de services de la propriété d’entrepreneurs privés, qui agissent exclusivement pour l’augmentation de leur profit privé, à la propriété de tout le peuple, afin que les salariés puissent décider de la production, des investissements et de l’utilisation des bénéfices ; 

- une augmentation structurelle du salaire social minimum et de la pension minimum, pas d’«ajustements» à la baisse dans l’UE ;

- des programmes de soutien à la construction de logements locatifs publics ;

- des réglementations sur le respect des horaires de travail fixés par la loi et l’abolition des nombreuses dérogations, l’introduction de la semaine de 35 heures avec compensation salariale intégrale ;

- la suppression de toutes les restrictions au droit de grève, de sorte que toutes les formes de grève soient légales, y compris la grève d’avertissement; la reconnaissance du droit des syndicats à négocier des conventions collectives ;

- l’abolition du travail temporaire et une réglementation légale du travail sur les plateformes, qui sont une forme d’esclavage moderne ;

- une politique offensive et efficace contre toutes les formes de violence envers les femmes et les filles ;

- des programmes d’élimination du chômage, une meilleure prise en charge des chômeurs, et des allocations de chômage pour tous les chômeurs ;

- la reconnaissance obligatoire du résultat d’un référendum, l’éligibilité de toutes les fonctions de l’État, y compris du chef de l’État, une obligation de rendre des comptes à leurs électeurs pour les élus au niveau national et européen ;

- la suppression de la privatisation des services publics ;

- la reconnaissance légale du droit au travail, aux soins de santé, à l’éducation et à la sécurité sociale ;

- une taxation accrue des grandes entreprises et un impôt progressif sur la fortune pour les super-riches.

Une politique énergétique et climatique pour les gens

- la promotion des sources d’énergie renouvelables: l’énergie éolienne, l’énergie solaire, la biomasse, l’énergie hydraulique, la géothermie; une réduction rapide des émissions de dioxyde de carbone et d’autres gaz à effet de serre; pas de transfert des dommages climatiques à l’étranger ;

- l’interdiction d’importer des sources d’énergie obtenues par fracturation, nuisible à l’environnement et au climat, et importées d’outre-mer par transport maritime ;

- l’adaptation de l’ensemble de l’économie - industrie, secteur énergétique, agriculture et sylviculture, viticulture, construction de logements - au réchauffement climatique qui, sous des auspices capitalistes, ne peut être stoppé même en cas de réduction massive des émissions de dioxyde de carbone ;

- la socialisation de toutes les entreprises du secteur de l’énergie, afin de permettre un approvisionnement énergétique sûr, respectueux de l’environnement et abordable pour tous ;

- l’arrêt de l’utilisation de l’électricité nucléaire.

Résistance contre l’armement et la guerre

- une réduction radicale des dépenses militaires, l’arrêt immédiat du financement d’armements toujours nouveaux, l’arrêt de la participation du Luxembourg aux activités militaires de l’OTAN et de l’UE, l’interdiction de l’utilisation de satellites luxembourgeois à des fins militaires, aucune production au Luxembourg de biens utilisables à des fins militaires, aucune participation du Luxembourg à des projets militaires de l’OTAN et de l’UE ;

- la signature du traité de l’ONU sur l’interdiction de toutes les armes nucléaires ;

- la levée de toutes les décisions d’embargo qui ont également un impact négatif sur les populations vivant dans les pays de l’UE, ainsi que la levée de toutes les sanctions à l’encontre des États non membres de l’UE ;

- la création d’une zone exempte d’armes nucléaires en Europe, première étape vers le désarmement nucléaire mondial et l’interdiction générale de toutes les armes nucléaires ;

- l’interdiction de toutes les armes de destruction massive, l’abolition de toutes les bombes à fragmentation et des mines terrestres ;

- l’abolition de la «forteresse Europe», des règles communes pour l’immigration, la fin de l’exploitation néocoloniale des pays d’Afrique, d’Asie et d’Amérique latine, une augmentation rigoureuse des budgets pour soutenir les pays maintenus dans le sous-développement ;

- l’ouverture de discussions multilatérales sur un nouvel ordre de paix, sur le modèle de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe ;

- le soutien aux initiatives de négociations sur un cessez-le-feu avec la participation de toutes les parties concernées et sur la paix en Ukraine en tenant compte des intérêts de sécurité de toutes les parties concernées ;

- l’arrêt immédiat de toutes les livraisons d’armes et d’argent à l’Ukraine ;

- un cessez-le-feu immédiat et inconditionnel à Gaza ! L’arrêt de toute livraison d’armes à Israël; la reconnaissance de l’État de Palestine, l’approbation de l’adhésion à part entière de l’État de Palestine à l’ONU; les protestations contre la guerre à Gaza et l’oppression des Palestiniens ne se dirigent pas contre les personnes de confession juive, mais contre les responsables politiques et militaires de l’État d’Israël ;

- l’annulation de toutes les décisions prises jusqu’à présent pour faire de l’UE une puissance militaire, le désarmement au lieu du réarmement ;

- l’abrogation de toutes les décisions de politique étrangère de l’UE qui servent à attiser ou à aggraver les tensions dans d’autres régions du monde, en particulier au Proche-Orient ; 

l’établissement de relations politiques, économiques et culturelles avec tous les pays du monde, indépendamment de leur orientation politique et sociale ;

- la lutte contre toutes les formes de fascisme, de racisme, de xénophobie, de chauvinisme et d’anticommunisme.

Avec d’autres partis communistes européens, le KPL s’engage à dissoudre l’UE sous sa forme actuelle et à créer une nouvelle structure de coopération régionale pour tous les peuples du continent européen et dans l’intérêt de tous les travailleurs.

Non à l’UE du démantèlement social et du capital financier !

Pour une Europe de la paix, de la solidarité et de la justice sociale !